Das Innenministerium (BMI) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet, die Details liegen dem KURIER vor. Die zentralen Punkte: Der Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten ist wieder erlaubt und es wird für die Polizei künftig …
Politik
-
Schilling soll falsche Vorwürfe erhoben haben Schilling saß bis Ende 2023 sogar im Stiftungsbeirat. Mittlerweile haben die Bohrn Menas mit ihr gebrochen. Warum? Das geht aus der erwähnten Unterlassungserklärung hervor, …
-
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des …
-
-
Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC hat Aufklärungsflugzeugen von bei der Migrantenrettung im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen ein Flugverbot erteilt. Dies teilte die NGO „Sea Watch“ per Kurznachrichtendienst X mit. Sie beklagte eine …
-
Durchaus chaotisch hat am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ begonnen. Nachdem die Fraktionen in der Früh noch davon ausgingen, keine Zeugen zur Verfügung zu haben, hieß …
-
-
Dienstagabend um 23:20 reagierte die Bundesparteispitze der Grünen auf zuvor erhobene schwere Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Lena Schilling. „Die Grünen werden am Mittwoch in einer Pressekonferenz zur …
-
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen …
-
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Atomwaffenübung und der Einbestellung von Diplomaten auf US-Waffenlieferungen reagiert. Auch Aussagen des britischen Außenministers David Cameron, der betonte, dass die Ukraine britische Raketen …