Die Kampagne ist auf einen Dialog von Menschen mit einem Roboter aufgebaut. Ein Mann stellt fest, dass „80 Prozent aller Steuern von Menschen wie mir bezahlt werden“. Das sei nicht fair. Die Antwort des Roboters: „Stimmt.“
Gefragt wird auch nach dem privaten Konsum, die ehrenamtliche Arbeit oder : „Ich finde, du könntest ruhig einen höheren Beitrag für uns Menschen leisten.“ Die Antwort: „Stimmt.“
Steuern für den Solidarstaat
Präsident Markus Wieser fordert deswegen ein Umdenken. Er hat für die Kampagne die Zahlen der Statistik Austria herangezogen und kommt zu dem Schluss: „In Österreich werden die Leistungen des Solidarstaates zu einem großen Teil über den Faktor Arbeit finanziert. Im Jahr 2022 wurden laut Statistik Austria rund 60 Prozent aller Leistungen des Solidarstaates mit Sozialversicherungsbeiträgen finanziert.“ Auf die restlichen 40 Prozent werde zu wenig geschaut. Da müsse sich der Staat Geld holen.
Wieser: „Bevor ich dieses Geld von den restlichen 40 Prozent, das Automatisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz betrifft, bevor sich das einige wenige aufteilen wollen, können sie einen Obolus leisten. Und ich sage es bewusst als Vertreter der Arbeitnehmer, der werktätigen Menschen, ich bin auch dafür, dass die Unternehmen, die beschäftigungsintensiv sind, die wirklich viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, weniger am Faktor Arbeit bezahlen müssen, dafür sollen jene Betriebe, die viel Künstliche Intelligenz einsetzen, viel automatisieren und derzeit wenig einzahlen, auch einen Anteil leisten. Das wäre fair.“
Die Idee ist nicht neu. Langjährige Politbeobachter erinnern sich an den ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger, der 1989 bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommen war. Er hatte damals schon für eine Wertschöpfungsabgabe gekämpft, um so das Sozialversicherungssystem abzusichern. Von der Wirtschaft wurde die Idee als „Maschinensteuer“ abgetan und letztlich zu Fall gebracht. In seiner kurzen Zeit als SPÖ-Bundeskanzler hatte Christian Kern die Wertschöpfungsabgabe wieder aufgegriffen. Der Vorstoß war aber genauso wenig erfolgreich wie jener von Dallinger.
„Keine ideologische Geschichte“
Zuletzt gab es im Jahr 2023 sogar einen Vorstoß der UN-Entwicklungsagentur UNDP, dass man damit auseinandersetzen sollte, dass menschliche Arbeit höher besteuert wird als jene von Robotern oder Algorithmen.
Präsident Markus Wieser hatte im Vorfeld auch mit Unternehmern in NÖ geredet und denen seine Ideen dazu erläutert, ehe die Kampagne nun gestartet worden ist. Dass manchmal sofort die alte „Maschinensteuer“ als Gegenargument in die Diskussion geworfen wirf, stört ihn. Wieser: „Ich mache mir Sorgen, wenn man sagt, das wurde vor 40 Jahren auch schon gesagt. Das stimmt. Damals war aber das Verhältnis Mensch zu Maschine 80 zu 20 Prozent. Jetzt sind wir bei 60 zu 40. Wenn wir nichts tun, sind wir dann bei 40 zu 60 Prozent Mensch zu Maschine, da möchte ich nicht mehr dabei sein.“
Und: „Das ist keine Ideologische Geschichte, sondern ein neu Denken aufgrund dieser Voraussetzungen. Ich kann nicht alles zulassen, was Automatisierung, KI oder Robotik betrifft, aber die Finanzierung des Staatshaushaltes lasse ich auf einer Basis wie vor 40 Jahren. Das wird sich nicht ausgehen.“
Vorerst ist die Kampagne eine Initiative der Niederösterreicher. Ob sie von der Arbeiterkammer auf ganz Österreich ausgeweitet wird, ist noch nicht klar.