In Österreich wird diskutiert, ob Sozialleistungen für Asylsuchende gekürzt werden sollen. In Deutschland fordern oppositionelle Politiker der Unionsparteien, Asylsuchende gleich an der Grenze abzuweisen. Aber in den Niederlanden will die neue Regierung den angekündigten harten Kurs gegen die illegale Migration nun auch tatsächlich durchsetzen:
Die Vier-Parteien-Koalition, in der Rechtspopulist Geert Wilders die Fäden zieht, will nicht länger für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber zahlen. „Ab dem 1. Jänner 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit. Die abgewiesenen Asylsucher müssten zurückkehren und sollten nicht „subventioniert werden“, so die Ministerin von Wilders‘ PVV-Partei.
Was bedeutet das genau?
Rund 30 Millionen Euro gab die niederländische Regierung bisher jährlich für die abgewiesenen Asylbewerber aus. Das Geld sollte als Überbrückung dienen, bis zur Ausreise ins Herkunftsland oder ein anderes Land. Diese Grundversorgung erhielten die abgewiesenen Personen in fünf niederländischen Städten – in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen. Diese Notversorgung hieß „Bett-Bad-Brotregelung“. In Österreich gibt es so einen sofortigen Stopp der Grundversorgung nach Zurückweisung des Asylantrages nicht.
Wie viele Menschen wären betroffen?