Walter Rosenkranz kündigte zu seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident an, er wolle „konsensual“ mit allen Klubs im Parlament zusammenarbeiten. In einer heiklen Angelegenheit hält er jetzt Wort.
Die Entscheidung, ob das Parlament zum Anlass von 1.000 Tagen Ukraine-Krieg blau-gelb beleuchtet wird, delegiert er an die Präsidiale, in der neben ihm und seinen zwei Stellvertretern Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) Vertreter aller fünf Klubs sitzen.
Rosenkranz besteht auf dem Prinzip, dass dort Einstimmigkeit herzustellen ist, wie er in der Interview-Reihe „Bei Gebhart“ (zu sehen auf KURIER TV, nachzulesen im KURIER am Samstag) erklärt.
Genau deshalb könnte die Fassadenbeleuchtung als Zeichen der Solidarität für die Ukraine flachfallen. Nämlich dann, wenn die FPÖ, Rosenkranz’ Partei, ein Veto einlegt.