Wer hat das Sagen?
Die Zeit drängt: Der Verfassungsgerichtshof hat die Regeln zur Sicherstellung gekippt, bis Jahresende muss eine Neuregelung her.
Im Justizministerium heißt es, es würden derzeit konstruktive Gespräche mit allen Parteien geführt, man gehe davon aus, dass bis 1. Jänner eine gesetzliche Lösung steht. Auch im ÖVP-Klub betont man, dass Gespräche liefen und man eine möglichst breite Mehrheit wolle.
Aber wer hat nun das Heft in der Hand? Bei der ÖVP ist Noch-Ministerin Karoline Edtstadler, die auch ein Mandat im Nationalrat hat, am besten bei dem Thema eingearbeitet. Sie ist auch im Sondierungsteam.
Bei der SPÖ hat Justiz-Sprecherin Selma Yildirim bereits Gespräche mit der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte geführt und plant noch welche mit der Gewerkschaft und dem Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).
Ein Beschluss wäre aus ihrer Sicht schon im November möglich – sofern man sich auf das Wesentliche beschränkt: die Sicherstellung von Daten. Im Paket, das im Justizministerium erarbeitet wurde, sind noch viele weitere Änderungen der Strafprozessordnung enthalten. Diese würde Yildirim lieber „in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt“ im neuen Jahr verhandeln – mitsamt passendem Budget.
Bei den Neos ist Vize-Klubchef Nikolaus Scherak zuständig. Den überarbeiteten Entwurf aus dem Justizressort hält er für besser als den ursprünglichen, sagt aber: „Ich bin skeptisch, ob den Vorgaben des VfGH Rechnung getragen wird.“ Auch er kann sich vorstellen, dass die Regelung, die heuer noch beschlossen werden muss, ein Provisorium wird – und sich die neue Koalition 2025 näher damit befasst.