223 Seiten hat das dem KURIER vorliegende, aktuellste Dokument der blau-türkisen Regierungsverhandler.
Der Großteil der möglichen Maßnahmen ist im Konsens, vieles wird an andere Verhandlergruppen delegiert (etwa an die Finanzgruppe), oft sind nur Forderungen der Volkspartei oder der Freiheitlichen gelistet, und dann gibt es jene Passagen in tiefroter Schrift, wo es keine Einigung, also einen Dissens gibt.
Koalitions-„Bibel“
Dass dieses interne Dokument überhaupt öffentlich wurde, ist sicher keine vertrauensbildende Maßnahme. Aber was steht konkret in dem „Protokoll“, das nicht mehr als ein Zwischenbericht ist?
Die 13 „UG-Kapitel“ (Untergruppen) sollen von Verfassung und Deregulierung (UG1) bis zur Untergruppe 13 „Landwirtschaft, ländlicher Raum, Umwelt und Klimapolitik“ die nächsten viereinhalb Jahre Regierungszeit regeln. Solche Koalitionsverträge waren schon in der Vergangenheit immer die „Bibel“ der Koalitionsparteien – alles, was dort vereinbart wurde, kann umgesetzt werden, alles andere muss erst verhandelt werden.
Maximalforderungen
Bereits bekannt sind für die Volkspartei nicht akzeptierbare Maximalforderungen der FPÖ wie ein Aussetzen der EU-Beflaggung von Amtsgebäuden, ein Ende der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags oder ein Aus der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer samt Aus für die Kammerumlage 2.
