Am 13. Mai wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine erste Budgetrede halten. Die widrigen Umstände sind bekannt: Österreich steuert heuer auf ein Minus von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Damit ist ein EU-Defizitverfahren quasi fix. Heißt: Österreich muss in den kommenden Jahren zumindest 0,5 Prozent seiner Ausgaben jährlich einsparen, sonst drohen theoretisch Strafzahlungen an die EU.
Wie genau das Budget konsolidiert werden soll, steht nur kurzfristig fest. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich bekanntlich auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026 geeinigt. Hier sind die Verhandlungen laut KURIER-Informationen weitestgehend abgeschlossen.
Das Doppelbudget enthält auch jene Maßnahmen, mit denen die Regierung heuer 6,4 und 2026 8,7 Milliarden Euro im Bund einsparen will. Offen war bisher, wie die Ministerien heuer 1,1 Milliarden Euro in ihren Ressorts auftreiben sollen. Dabei wird es manche Ressorts härter treffen, Details dazu will Marterbauer vor der Budgetrede nicht nennen.
Neuer Stabilitätspakt wird ab Mai verhandelt
Langfristige Maßnahmen, über 2026 hinaus, fehlen jedenfalls nach wie vor. Der Bund will mit Bundesländern und Gemeinden ein Paket erarbeiten. Auf einen groben, weiteren Fahrplan haben sich Marterbauer, Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) am Montag mit den Landeshauptleuten und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verständigt.
Ab Ende Mai wollen sie den Stabilitätspakt, die aktuelle Fassung gilt seit 2012, neu verhandeln. Dieser legt auf Basis von EU-Vorgaben fest, wie viele Schulden Bund, Länder und Gemeinden machen dürfen (siehe Infobox). Den neuen Stabilitätspakt will die Regierung im Herbst präsentieren.
Der Österreichische Stabilitätspakt von 2012 soll sicherstellen, dass Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig budgetieren – und der Staat die EU-Vorgaben einhält. Gemeinden und Länder dürfen strukturell, also ohne Kriseneffekte, maximal ein Defizit von 0,1 % pro Jahr erwirtschaften, für den Bund gelten 0,35 %.
Der Finanzausgleich regelt im Gegenzug, wie staatliche Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Derzeit erhält der Bund 68, Länder 20 und Gemeinden rund 12 %. Zusätzlich erhalten Länder und Gemeinden jährlich unter anderem rund 3,4 Mrd. Euro für Gesundheit und Pflege. Die aktuelle Fassung gilt bis 2028.
Durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung hätten sich die Einnahmen „aller Gebietskörperschaften“ schlecht entwickelt, sagt Marterbauer in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Man habe sich darauf geeinigt, die Budgetsanierung „gemeinsam“ anzugehen. Vorab lobt er, dass sich die Ministerien im Bund bisher „öffentlich nichts ausgerichtet“ hätten. Er sei sehr optimistisch, am 13. Mai bei der Budgetrede einen Kompromiss präsentieren zu können, „der alle voranbringt“.
Und diesen Weg des Kompromisses wolle er nun auch mit den Ländern und Gemeinden gehen, betont der Finanzminister: „Wir wollen auch Lösungen finden, die Richtung Strukturreformen gehen.“ Darauf verweist auch Eibinger-Miedl, die erneut eine Förder-Taskforce in Aussicht stellt. „Wir haben zu hohe Steuern, ein zu hohes Defizit und zu geringe Spielräume“, ergänzt Schellhorn. Es gelte nun, solche budgetären Spielräume zu schaffen. Und: Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
„Wir sitzen in einem Boot“
„Wir sitzen hier in einem Boot. Es ist ein gesamtstaatliches Defizit und das heißt, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagt Wilfried Haslauer (ÖVP), Salzburgs Landeshauptmann und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Drei Schritte seien nun nötig, so Haslauer: Ausgaben einsparen, Investitionen begünstigen und „Österreich als Standort attraktiver machen“. Er sei „eigentlich ganz zuversichtlich“, so Haslauer.
Die Gemeinden würden sich um die Bereiche kümmern, für die sie zuständig seien, so Pressl. Er habe bereits erste Vorschläge eingebracht: „Ein konkretes Beispiel, das ich heute eingebracht habe, ist die Frage der Gemeindeverbände.“ Pressl will hier „bessere Voraussetzungen“ für Kooperationen von Gemeinden schaffen, zum Beispiel bei Behördengängen. „Je größer die Einheit ist, umso kosteneffizienter ist es und desto mehr können wir einsparen.“