Zusammenfassung
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- 19 demokratisch regierte Bundesstaaten klagen gegen Trumps Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln, das als verfassungswidrig kritisiert wird.
- Trumps Anordnung sieht finanzielle Druckmittel vor, um Bundesstaaten zu strengeren Wahlvorgaben zu zwingen, obwohl Wahlrecht im Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten liegt.
- Experten zufolge gibt es kaum Fälle von Wahlbetrug, während Kritiker Trumps Vorstoß als Versuch sehen, demokratische Teilhabe zu behindern.
Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor.
In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – heißt es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten.
In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als „beispiellose Machtausweitung“ der Exekutive kritisiert. Es sei „verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch“, untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Finanzieller Druck soll Bundesstaaten auf Linie bringen
Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor sowie härtere Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug und Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Um seine Pläne dennoch durchzusetzen, wählt Trump ein anderes Druckmittel: Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten fließen sehen, die seinen Vorgaben folgen.
Experten: Kaum Fälle von Wahlbetrug
Fachleute betonen, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es demnach kaum.
Kritiker werfen Trump vor, gezielt Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu errichten, um den Stimmenanteil der Republikaner zu erhöhen – und werten seinen Vorstoß als Angriff auf die demokratische Teilhabe. Auch die Klägerstaaten warnen vor Verwirrung und Chaos, „verbunden mit der Gefahr der Entmündigung“.
Trump erkennt seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an. Seine unbelegte Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war ein zentraler Auslöser für den Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.