Eine Woche, nachdem Kommissionsvorsitzender Martin Kreutner die zentralen Ergebnisse seiner Untersuchungen in der Justiz präsentiert hat, stellt das Ministerium Dienstagfrüh den vollständigen Bericht online.
Anlass für die Einsetzung der Kommission war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der der frühere Sektionschef Christian Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
In ihrem Bericht zu den Jahren 2010 bis 2023 hat die Kommission laut Vorsitzendem Kreutner u. a. Belege für Interventionen, Informationsabflüsse und eine „Zwei-Klassen-Justiz“ gefunden.
Zwei zusätzliche Schwärzungen
Dass der vollständige Bericht nicht sofort vorgelegt wurde, hatte für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Im Justizministerium wurde erklärt, dass die Veröffentlichung vorab medienrechtlich abgeklärt werden musste. Der nun vorliegende Bericht ist zum Teil geschwärzt.
Was hat es damit auf sich? Kreutner erklärt im KURIER-Gespräch, dass die Kommission dem Ministerium zwei Versionen des Berichts vorlegt habe: Eine Version war ein Vorschlag für die Veröffentlichung. Darin sind Aktenquellen, Inhalte aus Ermittlungsakten und andere Details, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, geschwärzt.
Ein Beispiel dafür findet sich auf Seite 116: Da steht, dass dem Weisungsrat „die Brisanz des Themas bewusst“ gewesen sei. Die folgenden fünf Zeilen sind geschwärzt. Was der Weisungsrat da moniert hat, bleibt der Öffentlichkeit also verborgen.
Die zweite Version ist ungeschwärzt – sie enthält also alle Informationen und soll dem Ministerium intern dazu dienen, entsprechende Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen abzuleiten, erklärt Kreutner. Zurück zum Beispiel: Das Ministerium kann nachlesen, was der Weisungsrat da moniert hat.
Die bereits von der Kommission geschwärzte Version wurde vom Ministerium noch einmal bearbeitet: Konkret sollen, so erklärte man gegenüber Kreutner, zwei zusätzliche Stellen geschwärzt worden sein. Kreutner will sich diese noch einmal anschauen.