Zuletzt war Andreas Ottenschläger Verkehrssprecher der ÖVP, in der neuen Legislaturperiode ist er für den heiklen Finanzbereich zuständig. Der Immo-Unternehmer will „weiterhin ein Vermittler zwischen der realen Wirtschaft und der Politik sein“, sagt er zum KURIER. „So habe ich meine Rolle immer definiert, und als Finanzsprecher kann ich mich hier vielleicht noch stärker einbringen.“
Die personelle Konstellation von Türkis-Rot-Pink im Finanzbereich ist eine spezielle. Über SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, zuvor Chefökonom der Arbeiterkammer und lauter Verfechter von Vermögens- und Erbschaftssteuern, sagt Ottenschläger: „Der neue Finanzminister ist zweifelsohne ein anerkannter Ökonom, mit teilweise diametralen Zugängen im Vergleich zu mir.“ Was, wenn Marterbauer auch in seiner neuen Rolle Vermögenssteuern fordern sollte?
„Würden Vorschläge dazu nicht behandeln“
„Jeder von uns kann auch eine persönliche Meinung haben“, sagt Ottenschläger. „Was für uns alle gilt, ist aber das, was im Regierungsprogramm steht. Und da steht eben nichts von Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Deshalb würden wir Vorschläge dazu auch nicht behandeln – weil es kein Thema ist.“
Die ÖVP hat Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) als Staatssekretärin ins Finanzressort gesetzt. Diese habe als Landesrätin große „politische Erfahrung“, meint Ottenschläger.
Wie denkt er über die Finanzsprecher der anderen Koalitionsparteien? Markus Hofer (Neos) sei ein „Praktiker aus der Industrie“, Kai Jan Krainer (SPÖ) verfüge über „die längste Erfahrung in der Politik“. Ottenschlägers Fazit: „Diese Combo ist wirklich interessant und facettenreich. Der Diskurs wird auf einem guten Niveau stattfinden. Aber er wird, so ehrlich muss man sein, auch sicher nicht leicht. Wir haben doch sehr unterschiedliche Ansätze.“
Keine Koalition ohne Bankenabgabe
Dass die Dreierkoalition am Ende doch zustande kam, lag nicht zuletzt an der Erhöhung der Bankenabgabe, gegen die sich die ÖVP lange wehrte. Für eine solche plädierte nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ. „Anscheinend gibt es eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Bankenabgabe und ohne eine solche keine Bundesregierung“, sagt Ottenschläger.
Die Bankenabgabe ist Teil des 6,4 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpakets der Regierung zur Budgetkonsolidierung. Die Koalition wird sie am Freitag im Parlament beschließen. „Es ist wichtig, dass die EU-Kommission jetzt sieht, dass Österreich das macht, was es zugesagt hat. Damit können wir hoffentlich ein Defizitverfahren und einen Reputationsverlust abwenden“, sagt Ottenschläger.
„Auf den ersten Blick nicht befriedigend“
Zur Kritik der Industriellenvereinigung, das Regierungsprogramm sei zu vage, verweist Ottenschläger unter anderem auf geplante Verbesserungen zu Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau der Infrastruktur – „ob bei der Energie-, Mobilitäts- oder der digitalen Infrastruktur. Ebenso konkret sind unsere Vorschläge zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels“.
Was er verstehe: „Die Kritik daran, dass eine Lohnnebenkostensenkung im Programm nur ,unter Budgetvorbehalt‘ formuliert ist. Das ist auf den ersten Blick nicht befriedigend, aber eigentlich ein seriöser Zugang. Wir wollen nichts versprechen, solange wir nicht wissen, ob wir es auch finanzieren können. Das gemeinsame Ziel ist aber dokumentiert.“