Derzeitiges Asylsystem stellt ein Sicherheitsrisiko dar

Karner will den EU-Asyl- und -Migrationspakt, auf den sich die Mitgliedsstaaten geeinigt haben, um einen aus seiner (und Koopmans) Sicht ganz wesentlichen Punkt ausweiten: die Abschaffung des sogenannten „Verbindungskriteriums“. Dieses besagt, dass Migranten nur in Staaten zurückgeschickt werden können, zu denen sie einen Bezug haben.

Einem Kernstück des EU-Asylpakts, dass Asylverfahren nur noch in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden sollen, stehe dieses Verbindungskriterium im Weg.

Karner ist überzeugt: Wenn es gelingt, Asylverfahren in solche Zentren zu verlegen, würden sich deutlich weniger Menschen auf den Weg machen.

Und was dann? Werden Menschen, bei denen sich nach einem abgeschlossenen Asylverfahren in einem Drittstaat herausstellt, dass sie ein Recht auf Schutz haben, dann nach Österreich geholt? Der Innenminister winkt ab: „Das kommt für mich nicht infrage. Österreich war in den vergangenen Jahren über Gebühr belastet.“

An dieser Stelle schmunzelt der Wissenschafter, und sagt dann: „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn viele Länder – nicht nur Österreich –, die großen Belastungen aufgesetzt waren, da zurückhaltend sind. Aber es ist schon wichtig, zu signalisieren, dass die Kontrolle unserer Außengrenzen nicht zum Ziel hat, sich unserer humanitären Verpflichtung zu entziehen.“ 

Und weiter: „In dem Moment, da es dauerhaft und strukturell gelungen ist, illegale Migration zurückzudrängen, halte ich es für absolut geboten, die frei gewordenen Ressourcen für legale Flüchtlinge einzusetzen.“ 

„Nein!“, kontert Karner: „Ich wiederhole: Das kommt für Österreich nicht infrage.“

Sicherheitsrisiko

Koopmans wirbt ungeachtet dessen weiter für ein Modell nach Vorbild Australiens: EU-Mitgliedsstaaten könnten legale Flüchtlinge über Kontingente aufnehmen. Das hätte den Vorteil, „dass wir uns aussuchen können, wer zu uns kommt. Das wären dann eher keine alleinstehenden 18-jährigen Männer, sondern ganze Familien, die Schutz brauchen.“ 

Selbst, wenn die Asylzahlen gleichbleiben würden, wäre die Belastung deutlich geringer, sagt er. Auch was die Themen Integration und Sicherheit betrifft. 

Möglich wären dann nämlich auch Sicherheitsüberprüfungen. Jemand, der in seiner Heimat Verbindungen oder auch nur Sympathien für islamistische Bewegungen hat, hätte keine Chance mehr auf Asyl in Europa.

Aktuell leide Europa in vielen Bereichen unter einem „Kontrollverlust“ – deshalb stelle das derzeitige Asylsystem auch ein Sicherheitsrisiko dar und müsse grundlegend geändert werden, sagt Koopmans: „Es kann hereinkommen, wer will, er kann weiterreisen, und selbst, wenn sich herausstellt, dass er kein Recht auf Schutz hat, können wir ihn nicht so einfach abschieben.“

Kontrolle zu erlangen sei auch ein wichtiger Faktor für politische Stabilität. Der Aufstieg des Rechtspopulismus sei zum größten Teil einer misslungenen Migrationspolitik zu verdanken, meint der niederländisch-stämmige Forscher.

Sein Appell an die Politik: „Wir müssen über alle politischen Lager hinweg anerkennen, dass wir ein Problem haben, aufeinander zugehen und über effektive Lösungen sprechen. Politiker werden längerfristig dafür belohnt, dass sie Probleme lösen.“