Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zustande – damit kann die Schuldenbremse gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen und ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einzurichten.
Das Finanzpaket ist das erste große Prestigeobjekt des Wahlsiegers und höchstwahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).
Mit der Entscheidung können die deutschen Bundesländer künftig wieder in beschränktem Maße Kredite aufnehmen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren.
Mehrheit fand sich erst am Montag
Am Montag hatte allerdings Bayern angekündigt, für die Lockerung der Schuldenbremse zu stimmen. Am Freitagmorgen teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es SPD-Linke-Regierungen. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.
Der Bundestag hatte am Dienstag den Weg für das Paket freigemacht. Die FDP hatte zuletzt noch vergeblich versucht, in einigen Ländern zu erreichen, dass die dortigen Landesregierungen im Bundesrat nicht zustimmen sollen.