Donald Trump wäre nicht Donald Trump, hielte er sich streng an die Vorgaben seines Regierungskabinetts oder seiner Berater. Unberechenbarkeit ist schließlich die berechenbarste Linie seines politischen Handelns.
Doch die ideologische Statik, auf Grundlage derer der US-Präsident derzeit agiert, ist ein fast 1.000 Seiten umfassendes Konzept der rechten Heritage Foundation. Berühmt wurde es unter dem Namen „Project 2025“.
Wer zumindest ansatzweise nachvollziehen will, wie und warum der 47. Präsident der USA handelt, wie er eben handelt, sollte das neueste Buch von David A. Graham zur Hand nehmen. Der US-Journalist hat sich durch das Augen öffnende Manifest von Amerikas Neuer Rechter durchgeackert. Donald Trump, dem ja eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne nachgesagt wird, hat das vollständige „Project 2025“ sicher nicht gelesen. Musste er auch gar nicht. Denn einige der wichtigsten Autoren des Manifests sitzen seit dem erneuten Amtsantritt des 79-jährigen Republikaners an höchst einflussreicher Stelle mit ihm im Weißen Haus.
Darunter Russel Voight, ein extrem konservativer christlicher Nationalist – jetzt zuständig für die Budgetpolitik der USA. Voight hatte schon vor Trumps Wahlsieg im Vorjahr angekündigt, eine neue Regierung müsse Zigtausende Beamte entlassen und sie zudem so „traumatisieren“, dass sie sich nie wieder gegen Trumps Pläne stellen.
Einiges, das Autor Graham beschreibt, hat der US-Präsident bereits durchgesetzt: Mehr als 260.000 Bundesbedienstete wurden seit Ende Jänner entlassen oder in Pension geschickt, die Auflösung des Bildungsministeriums ist in die Wege geleitet, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wurden radikal zurückgefahren und stattdessen die Förderung der fossilen Industrie wieder angekurbelt. Wenig überraschend wurden Abschiebungen und Anti-Migrationspläne (Einreisesperren für Bürger von einem Dutzend Staaten) vorangetrieben, haben aber bei weitem nicht das Ausmaß erreicht, das dem Trump-Team vorschwebt.
Mehr Macht für Trump
Möglich wurde das forsche Vorgehen des Präsidenten vor allem wegen seiner – mittlerweile schon weit mehr als hundert – Präsidialerlässe. Kein Kongress redet ihm da drein, wenn er Befehle vorgibt. Dahinter steht die zentrale Idee des „Project 2025“, die Macht des Präsidenten massiv auszuweiten. Dafür müssen wiederum die Budgetpolitik und das Justizministerium gleichsam zu einer politischen Waffe umgebaut werden – all das ist, wie im täglichen Kampf der Trump-Administration mit der noch unabhängigen Justiz zu sehen ist, mittlerweile allgegenwärtig.
Zwei Ziele verfolgt das „Project 2025“: den rigorosen Staatsumbau – regressiv in der Sozialpolitik, zunehmend autoritär im Stil – und ein konservatives, christliches, nationalistisches Gesellschaftsbild. Wobei sich gerade hier die Grenzen des 2025er-Manifests zeigen, meint Buchautor Graham: Trump eigne sich nicht als treuer Parade-Vorzeigeeheman mit superkonservativen Ansichten. Doch beim Vorgehen gegen alles, was „woke“, vermeintlich links, divers, transgender oder sonst minderheitenfreundlich ist, da ziehen Trump und die Macher des „Projects 2025“ gemeinsam an einem Strang.