Die Suche nach den Airbnbs im Gemeindebau

Wer mit seiner Gemeindebauwohnung auf Airbnb Geld machen will, macht sich strafbar. Die Stadt Wien geht mit Detektiv:innen gegen den Missbrauch vor. Heuer wurden schon zwölf Mietverträge gekündigt.

Jede:r vierte Wiener:in ist im Gemeindebau gemeldet. Ob alle 500.000 Menschen auch wirklich dort leben, bezweifelt die Stadt. Seit Jahren poppen immer wieder Fälle der illegalen Untervermietung auf. Vor allem über die Plattform Airbnb sollen Mieter:innen Geld mit dem kommunalen Wohnbau machen. Seit 2021 setzt die Stadt Wien auf Detektiv:innen, um die den Missbrauch aufzudecken.

Airbnb und die Verantwortung

Jahrelang stritt die Stadt Wien mit Airbnb. Im Jahr 2022 erreichte sie dann einen wichtigen Sieg: Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Airbnb auf der Plattform keine Inserate von Gemeindewohnungen zeigen darf. Airbnb wurde zudem dazu verpflichtet, die Gewinne offenzulegen, die durch Vermittlungen von Unterkünften in Gemeindebauten erzielt wurden. Von 2012 bis 2022 ergab sich laut dem Unternehmen ein Umsatz von 137.000 US-Dollar aus Angeboten im Gemeindebau. Ein Gewinn wurde damit allerdings nie erzielt, erklärte Airbnb in einer Pressemitteilung.

War das Gerichtsurteil zwar klar, wurde die Kommunikation des Plattformbetreibers seither aber nicht verständlicher: So weist Airbnb in einer Stellungnahme gegenüber der WZ zwar darauf hin, dass sie alle Wiener Gastgeber:innen, wie die Vermieter:innen dort genannt werden, regelmäßig darüber aufklären würden, Unterkünfte im Wiener Gemeindebau nicht auf Airbnb anzubieten. Im „Hilfe-Center“ der Airbnb-Website findet sich im Artikel über die Regeln für Gastgeber:innen in Wien unter dem Punkt „Gemeindebau“ jedoch immer noch eine vage Formulierung: „Für den Fall, dass du in subventioniertem Wohnraum lebst, (…) solltest du deinen Mietvertrag prüfen. Er könnte Bestimmungen enthalten, die eine Untervermietung ohne Genehmigung der Vermieter:innen verbieten.“ Zudem rät Airbnb potenziellen Gastgeber:innen, bei der Stadt oder Wiener Wohnen nachzufragen – deren Antwort allerdings eindeutig ausfallen dürfte. Denn seit dem OGH-Urteil ist deutlich: Wer gegen die Regeln verstößt, verliert seine Gemeindewohnung und muss die Prozesskosten übernehmen, die schnell mehrere tausend Euro betragen können.

Schwierige Spurensuche

Den Dunkelziffern der illegalen Untervermietung auf der Spur, wollte die Stadt Wien die Lösung des Problems nicht mehr Airbnb überlassen, sondern suchte einen anderen Weg: Nach einem Pilotprojekt 2021 setzt sie nun ganz auf den Einsatz von Detektiv:innen. Deren Arbeit gestaltet sich jedoch alles andere als einfach, denn die Untervermietungen sind schwer auszuforschen. Will man beispielsweise herausfinden, wo sich eine auf Airbnb angebotene Unterkunft befindet, wird meist nur ein Radius von 150 bis 500 Metern angezeigt. Dies soll laut Airbnb die Sicherheit der Gastgeber:innen gewährleisten. Die genaue Adresse wird erst nach einer Buchung bekannt gegeben. Dadurch ist es nahezu unmöglich, die Adressen der Gemeindebauten mit den Inseraten auf Airbnb abzugleichen und zu prüfen, ob die Plattform diese wirklich ausschließt, wie sie es, laut Valerie Pechhacker-Preiß aus dem Kommunikationsteam für Airbnb, tut.

Fallzahlen bleiben offen

Seit Beginn der Detektivarbeit wurden laut der Sprecherin von Wiener Wohnen, Marianne Lackner, rund 400 Verdachtsfälle geprüft. 2024 führten die Ermittlungen bereits zu zwölf Kündigungen von Mietverhältnissen. Im vergangenen Jahr wurde in 50 Wohnungen illegale Untervermietung oder Nichtbenutzung bestätigt. Jährliche Fallzahlen zu bestätigter Zweckentfremdung von Gemeindebauwohnungen will Wiener Wohnen jedoch nicht nennen.

Bereits 2016 wurden laut einem Artikel der „Presse“ 45 Zwangsräumungen aufgrund grob nachteiligen Gebrauchs, Untervermietung oder unleidlichen Verhaltens durchgeführt. Damals wurden allerdings noch keine systematischen Kontrollen vorgenommen. Man verließ sich auf Hinweise von Nachbar:innen, die zweckfremde Nutzung oft als erste bemerken. Sie melden etwa, wenn hausfremde Personen regelmäßig durch den Hauseingang marschieren. Eine Strategie, die sich gemessen an der Anzahl bestätigter Fälle in der Vergangenheit bewährt hat und die auch heute noch in vielen Landeshauptstädten üblich ist.

Wachsame Nachbarn in den Bundesländern

„Das fällt sofort Nachbarn auf, und sie melden es auch gleich“, sagt etwa die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) im Gespräch mit der WZ. Dass sich in Grazer Gemeindewohnungen Airbnbs befinden könnten, hält sie für ausgeschlossen. Wien bewege sich in einer anderen Größenordnung und hätte somit andere Probleme, dessen sei man sich bewusst, sagt Kahr. Dennoch ist auch in der Grazer Stadtverwaltung die Rede davon, das Wiener Prüfverfahren dort zukünftig zu testen. In Innsbruck und Salzburg arbeitet man bislang weiter mit den eigenen, internen Prüfstellen. In der Tiroler Landeshauptstadt etwa geht die „Taskforce Airbnb“ den Hinweisen auf Zweckentfremdung nach. Die Stadt Salzburg führte ein Online-Whistleblower-Formular ein, über das Bürger:innen anonym und unbürokratisch Tipps abgeben können.

Die NSA ermittelt

Knapp eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt Wien die Detektivarbeit für zwei Jahre kosten. Laut öffentlicher Bekanntmachung erhielt den Auftrag dafür die „NSA Bewachungs-Detektei GmbH“. Eine Sicherheitsfirma, die zuletzt aufgrund von Kontroversen in den Schlagzeilen war, als der frühere niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sie für die Bewachung von Asylquartieren beauftragt hatte. Bei der Auswahl der Auftragnehmer*innen lege Wiener Wohnen „hohen Wert auf ihre Professionalität und Integrität“, erläutert Lackner. Man sei mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden. Der Rahmenvertrag laufe noch bis 2025 und soll danach neu ausgeschrieben werden. Die Detektei wollte sich zu „eventuellen Aufträgen“ nicht äußern.