Startseite Politik Ein ambitionierter Minister, der hart durchgreift, schafft vielleicht 100 Millionen

Ein ambitionierter Minister, der hart durchgreift, schafft vielleicht 100 Millionen

von Max

Ein beliebter Trick, um über die Planstellen hinaus Personal zu beschäftigen, sind übrigens Leasingarbeitskräfte. Sie werden in den Ministerien nicht als Personal-, sondern als Sachaufwand verbucht. Auf diese Weise können auch hoch qualifizierte Kräfte, die man im Gehaltsschema nicht unterbringt, finanziert werden – sonst könnte der Bund als Arbeitgeber wohl nicht mit der Privatwirtschaft mithalten.

Aber selbst, wenn man alle Ministerkabinette striche, Unternehmen und Organisationseinheiten schrumpfte und teure Leasingkräfte los werden würde, könnte man vielleicht zehn Prozent des Sparbedarfs herausholen, schätzt Matzka.

Das wirkliche Potenzial, ist er überzeugt, liege in Förderungen und Transferleistungen. Zur Debatte steht aktuell der 2022 von Türkis-Grün eingeführte Klimabonus, der pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro kostet. Wirtschaftsforscher nannten zuletzt die Bildungskarenz, die nicht den gewünschten Effekt habe und im Vorjahr rund 515 Millionen Euro gekostet hat. Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg streichen, durch das sich der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro entgehen lässt.

Matzka betont, es gehe nicht immer nur um Kürzungen, sondern um Bündelung. Gerade der Gesundheits- und Sozialbereich sei aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern recht unübersichtlich. 

Ein Beispiel: Eine behinderte Person kann Anspruch auf fast zwei Dutzend Förderungen haben – und jede der auszahlenden Stellen hat damit einen Aufwand zu bewältigen. Beschränkt man die Bearbeitung und Auszahlung auf eine Stelle, ließe sich viel einsparen – bei gleicher Leistung für den Betroffenen, erklärt der Ex-Spitzenbeamte.

Strukturreform

Immer wieder genannt wird auch der Dauerbrenner „Strukturreform“. Darunter fällt unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksverwaltungen wie vor rund zehn Jahren in der Steiermark. Wie viel dabei wirklich eingespart wurde, ist unklar.

Türkis-Blau hat 2017 eine Verfassungsreform gestartet, in der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden sollten. Herausgekommen ist wenig. Und auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unter Türkis-Blau hat (noch?) nicht das erhoffte Sparpotenzial entfaltet.

Matzka: „Wenn man eine Strukturreform klug angeht, kann man sich schon etwas ersparen. Sonst wird’s eher teurer.“

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