Startseite Politik Ein Swing State eröffnet heute die US-Wahl: Das steckt dahinter

Ein Swing State eröffnet heute die US-Wahl: Das steckt dahinter

von Max

Wahlforscher rechnen damit, dass sich der Trend zur vorzeitigen Stimm-Abgabe insgesamt fortsetzen wird. 2020 hatten wenige Tage vor der Wahl über 75 Millionen Amerikaner bereits gewählt. 2016, vor der Corona-Pandemie, waren es noch 47 Millionen.  

Leidtragender in North Carolina, wo 15 Stimmen für das „electoral college“, also die Wahlmänner, vergeben werden, das auf Basis der „popular vote“, der Wählerstimmen, mit mindestens 270 Stimmen den 47. Präsidenten wählt, ist gewissermaßen Donald Trump. 

Der Versuch seines neuen parteiunabhängigen Bannerträgers und Ex-Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr., rechtzeitig von den Wahlzetteln in den Swing States zu verschwinden, um Trump keine Stimmen abspenstig zu machen, ist gescheitert. Die zuständige Wahlkommission erklärte, es sei den Kommunen nicht zuzumuten, Hunderttausende Dollar zusätzlich auszugeben, um neue „ballots“ zu drucken.

Demokratischer Gouverneur, aber Swing State für Republikaner 

Elf der vergangenen 13 Präsidentschaftswahlen in North Carolina haben Republikaner gewonnen. Barack Obama siegte 2008 dort völlig überraschend – es war der erste Sieg für die Demokraten seit 1976. Im Jahr 2012 unterlag der erste schwarze Präsident der USA gegen den Konservativen Mitt Romney. North Carolina wird von dem demokratischen Gouverneur Ray Cooper regiert, gilt als tief konservativ in ländlichen Bezirken und liberal-progressiv in akademisch geprägten Städten wie Durham.

Nach North Carolina geht es Schlag auf Schlag. Bereits ab 16. September können die Wähler im Schlüssel-Bundesstaat Pennsylvania vorzeitig ihre Stimme abgeben. Pennsylvania ist jener Bundestaat, der mit Abstand am meisten von den Kandidaten besucht wird und in den mit Abstand am meisten Geld für TV-Wahlwerbung fließt (bisher über 200 Millionen Dollar).

Einen Tag später, am 21. September, gehen von Gesetzes wegen die Stimm-Unterlagen für in Übersee lebende Amerikaner und Militärangehörige in die Post. Ebenfalls zu den Frühstartern zählen Minnesota und Virginia (jeweils 20. September) und Illinois (26.9.). Schon ab 7./8. Oktober dürfen registrierte Wähler in Kalifornien, Nebraska und Wyoming ihrer staatsbürgerlichen Pflicht vorab nachkommen. Zum Vergleich: Die beiden Südstaaten Alabama und Mississippi, beide fest in republikanischer Hand, kennen ebenso wie New Hampshire in Neu-England keine vorgezogene Stimmabgabe.

Kritik an frühem Starttermin

Die Republikaner sehen mit Sorge auf den früheren Starttermin. Der Grund: Wie schon 2016 und 2020 wettert Donald Trump auf Kundgebungen gegen die vorgezogene Briefwahl. Er hält die Methode für betrugsanfällig. So könnten etwa Flüchtlinge, die nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, ihre Stimme abgeben, behauptet der 78-Jährige. Was ein eklatanter Gesetzesverstoß wäre.

Dagegen stehen die Zahlen. Zwischen 2015 und 2022 hat die oberste Wahlbehörde in South Carolina 674 Verdachtsfälle untersucht, das waren 0,0024 Prozent der in diesem Zeitraum abgegebenen Stimmen. Dabei wurden bei einer Wahl 400 Straftäter identifiziert, die nicht wahlberechtigt waren. Nur acht Fälle drehten sich um Personen, die kein Wahlrecht besaßen.

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