Zusammenfassung
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- Ein 220 Millionen-Sparpaket wird im ORF umgesetzt, da die Haushaltsabgabe bis 2029 eingefroren bleibt.
- ORF diskutiert Maßnahmen im Personalbereich und Programm, plant aber auch strategische Investitionen, um Marktanteile zu halten.
- SPÖ warnt vor einseitigem Sparen, ÖVP sieht darin Chance zur Neuaufstellung.
Das Durchatmen, nachdem die FPÖ mit der Regierungsbildung gescheitert war, ist im ORF schon wieder vorbei. Weil die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Höhe der ORF-Haushaltsabgabe noch bis 2029 bei 15,30 Euro deckelt, steht nun in Summe „das größte Sparpaket, mit dem der ORF je konfrontiert war“, an, wie Generaldirektor Roland Weißmann soeben erklärte.
Strategische Investitionen
Was wie nun umgesetzt werden soll, damit beschäftigte sich der Stiftungsrat am Montag im Finanzausschuss. Mit Maßnahmen im Personalbereich und auch im Programm ist zu rechnen. Diskussionsstoff ist damit auch für das Plenum am Donnerstag gegeben. Trotzdem soll es auch „strategische Investitionen“ geben, wozu etwa Sportrechte zählen könnten. Ziel Weißmanns ist es, das Quoten-Hoch des Vorjahres heuer fortzuschreiben.
Für die Jahre 2023 bis 2026 muss(te) der ORF, im Gegenzug zur Einführung ORF-Beitrags nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, ein 325-Millionen-Sparpaket abliefern: Daraus werden heuer 89 Millionen fällig, 2026 sind es 104 Millionen. Obendrauf gibt es von der Dreier-Koalition ab 2027 ein 220 Millionen Einsparungspaket aufgebrummt, weil die da geplante erstmalige Valorisierung des ORF-Beitrags bis 2030 aufgeschoben gesetzlich aufgeschoben wird.
Die Einsparungen einerseits umzusetzen und anderseits Publikumszuspruch und Qualität zu halten oder weiter auszubauen, „wird ein Spagat„, sagt ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach. Positiv stimmt ihn, dass der ORF trotz bereits laufender Sparmaßnahmen der ORF die besten Marktanteile und Nutzungszahlen seit Jahren hat.
ORF muss Handlungsfähigkeit erhalten
Der erneute und erweiterte Sparauftrag ist für Zach deshalb „nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance“. Es gehe nun darum, die aktuellen Strukturen erneut zu durchleuchten sowie die personelle Aufstellung zu hinterfragen. „Das ist ein Auftrag, den sich die ORF-Führung bereits gegeben hat, die nicht wie frühere Geschäftsführungen zuwartet, sondern gewillt ist, Impulse zu setzen.“ Zach zählt dazu etwa den nachdrücklichen Fokus auf die Digitalisierung. „Das alles muss dem Ziel dienen, größtmögliche Publikumsakzeptanz zu erzielen und das Unternehmen über 2027 hinaus handlungsfähig zu halten.“
Einseitige Fokussierung aufs Sparen
SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer warnt hingegen vor einer „einseitigen Fokussierung auf das Spargebot. Das wird weder dem Publikum, noch den ORF-Mitarbeitern – von den Journalisten bis zu den Technikern – und auch nicht dem Geist des Medienkapitels im Regierungsprogramm gerecht.“ Dieses hatte Lederer mitverhandelt und biete „die Chance, den Medienstandort Österreich durch alle Akteure weiterzuentwickeln.“ Dazu zähle ohne Zweifel auch ein starker Öffentlich-Rechtlicher, dessen Bedeutung für die Gesellschaft größer denn je sei.
Lederer: „Wer nach den Vorfällen in Villach, Georgien oder auch der Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht versteht, dass Tech-Konzerne aus den USA und China versuchen, uns gängeln, hat nichts verstanden. Hier braucht es einen breiten Schulterschluss. Da kommt dem ORF eine Schlüsselrolle zu.“
Einsparungspotenzial im ORF sieht der SPÖ-Vertreter durch neue Technologien und weiterhin bei den Strukturen. Als Beispiel nennt er die Dreier-Chefredaktion plus jeweils eine Stellvertretung im ORF-Newsroom. Überdies sei der ORF gefordert, sich anderen Marktteilnehmern zu öffnen und Synergien zu finden.
Es gehe „um sinnvolles Sparen. Der ORF ist ja keine Schraubenfabrik. Der ORF ist Kultur, er ist Sport, Information und Unterhaltung. Dafür zahlen die Menschen.“ In diesem Zusammenhang „sofort reformiert“ gehört aus Lederers Sicht die OBS, der er Mitschuld an vielen Attacken auf den ORF gibt.
Stiftungsrat wird neu aufgestellt
Im Juni, beim nächsten Sitzungstermin, wird der Stiftungsrat, so der Koalitionsplan, dem Verfassungsgerichtshof folgend auf neuer gesetzlicher Basis und Großteils in neuer Besetzung tagen. Dieser Stiftungsrat wird dann auch, anders als der bisherige, über die nächste ORF-Führung entscheiden.
Bereits jetzt als Vertreter der Steiermark neu im obersten ORF-Gremium ist Thomas Prantner. Der Wiener war zuvor u. a. ORF-Digital-Direktor, Bewerber um die ORF-Geschäftsführung und nun Chef der Kommunikationsagentur C3.
Er habe nach ersten Gesprächen „den Eindruck, dass die derzeitige Geschäftsführung die Lage gut im Griff hat.“ Dafür seien allerdings noch „zahlreiche Maßnahmen notwendig, etwa im Bereich einer umfassenden Strukturreform, die bei der Größe des Direktoriums beginnen sollte.“ Kein Teil des Unternehmens sei davon ausgenommen – „bei den ORF-Landesstudios sehe ich allerdings kaum mehr Potenzial in diese Richtung“, meint der Ex-ORF-Manager im KURIER-Interview.
Keine Haltungsnoten
Prantner, der stets als „FPÖ-Verbindungsmann“ im ORF benannt wurde, sieht sich als „unabhängiger Medienexperten“. „Meine Hauptansprechpartner sind im Land Landeshauptmann Mario Kunasek und die Mitglieder seiner Landesregierung sowie im ORF Generaldirektor Roland Weißmann und Landesdirektor Gerhard Koch.“ Zu FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler und dessen Anti-ORF-Rhetorik meint Prantner: „Jeder hat seinen eigenen Kommunikationsstil und ich finde es unangemessen, wenn Mitglieder des Stiftungsrats einander öffentlich Haltungsnoten ausrichten.“
Prantners Agentur hatte zuletzt ORF-Stars unter Vertrag, wie etwa Armin Assinger. Prantner betont: „Es gibt keinerlei Unvereinbarkeiten – weder rechtlich noch faktisch. Die C 3-Stars-Vermarktung von Moderatoren und Sängern habe ich aus Compliancegründen beendet.“