ÖVP, SPÖ und Neos trafen einander heute im Kanzleramt zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Die Regierung sei nach den ersten Ministerratssitzungen schon ins Tun gekommen, heute wolle man sich „ganz intensiv“ den Themen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Wettbewerbs und des Standorts sowie des Energiemarktes widmen, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vorab bei einem Doorstep.
In der angespannten Lage gibt es auch gute Nachrichten: In Wien soll ein 60 Milliarden schwerer Konzern angesiedelt werden (Stocker meint den Petrochemie-Riesen Borouge Group International). „Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“
Deshalb seien heute auch Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, eingeladen, um ihre Expertise zur Verfügung zu stellen, „die wir in unsere Überlegungen einfließen lassen“.
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass Österreich neben der Sanierung des Budgets vor großen Herausforderungen steht, um Wohlstand und den Arbeitsmarkt zu sichern. Diesen wolle man sich heute gezielt widmen.
Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach an, dass die wirtschaftliche Lage weltweit angespannt sei – nicht zuletzt wegen der Zollstreitigkeiten mit den USA. „Es weht leider ein neuer Wind, der möglicherweise zu einer Lose-Lose-Situation in Europa führt.“
In Österreich müsse Schluss sein mit „koste es, was es wolle“ – das Budget müsse ambitioniert saniert werden. „Das sind wir den Steuerzahlern und auch den nachfolgenden Generationen schuldig“, so Meinl-Reisinger. Österreich müsse aber auch seine Hausaufgaben machen, was die eigene Wettbewerbsfähigkeit betrifft.
Als zentralen Punkt nannte sie den Abbau von „bürokratischen Hürden“, um die Betriebe zu entlasten. Was heute nicht im Mittelpunkt steht, laut der Neos-Chefin aber auch diskutiert werden solle, ist eine „Strategie, um neue Märkte und neue Chancen zu erschließen. Wir haben tolle Betriebe, auf die können wir stolz sein, und jetzt gilt es, den Aufschwung zu schaffen.“
Über die Ergebnisse der Klausur und den weiteren Fahrplan der Dreierkoalition bis Ostern wird um 15 Uhr in einer Pressekonferenz informiert.