Die Parlamentswahl in Georgien, die entscheiden soll, ob die Südkaukasusrepublik künftig einen prorussischen oder prowestlichen Kurs einschlägt, wird international genau beäugt.
Laut Zentraler Wahlkommission nehmen Vertreterinnen und Vertreter von über 60 internationale Organisationen, darunter der OSZE, des Europarates und der NATO sowie des Europäischen Parlaments an Wahlbeobachtungen teil.
„Man merkt, dass viele internationale, aber auch lokale Wahlbeobachter teilnehmen“, erklärte auch der EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP), der für das Europäische Parlament die Wahl beobachtet, am Samstag im Gespräch mit der APA.
Erste elektronische Wahl in Georgien
Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter übersteigt damit die Zahl der 48 internationalen Wahlbeobachter bei der letzten Wahl 2020. „An die 3.000 nationale und internationale Wahlbeobachter sollen im Land sein“, so die Bundesratsabgeordnete Elisabeth Kittl (Grüne), die für die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Wahl beobachtet.
Georgien wählt zum ersten Mal elektronisch. Über 90 Prozent der Wahllokale erfassen die Stimmenabgabe digital. Jedoch berichten Wahlbeobachter von technischen Problemen: Verwirrte Wähler sollen vereinzelt ihre Stimmzettel ohne Umschlag in die Wahlautomaten legen, wobei für Parteivertretern ersichtlich sei, für welche Partei die Person abgestimmt hatte.
In den Wahllokalen seien Vertreter der Opposition und unabhängige Beobachter vor Ort. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ stellt jedoch die Mehrheit der lokalen Wahlbeobachter. „Sie hätten damit theoretisch das Befugnis die Beobachter der anderen Parteien wegen angeblichen Störungen aus dem Lokal zu werfen“, so Ana Tavadze von dem oppositionellen Netzwerk „Schande“, das ebenfalls Wahlbeobachter mobilisiert hatte.
Versuch des Wahlbetruges
Die oppositionsnahe Wahlbeobachtungs-NGO Transparency International Georgia (TGI) dokumentierte am Samstagnachmittag einen Versuch in der Gemeinde Marneuli, wo noch ohne Wahlmaschinen abgestimmt wird, eine Wahlurne mit gefälschten Stimmen zu befüllen. Die Zentrale Wahlkommission schloss darauf das Wahlbüro und erklärte die dort abgegebenen Stimmen für ungültig.
Der „Georgische Traum“ sprach von einer „Inszenierung“ durch die Opposition, die pro-europäische Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili bezeichnete den Vorfall auf X als „Schande“. Sie sprach laut internationalen Medien auch von „zutiefst beunruhigenden Gewaltakten“. Internationale Wahlbeobachter wollten sich vorerst nicht zu Vorwürfen des Wahlbetrugs äußern.
Die Wahlmaschinen sollten Versuche der Manipulation in den Wahllokalen drastisch erschweren, so Giorgi Oniani, der stellvertretende Geschäftsführer von TGI, im Gespräch mit der APA am Freitag. „Die Regierungspartei arbeitet bei der Wahlmanipulation stattdessen hauptsächlich mit Bestechung“, sagte Oniani. Polizisten, Kriminelle und lokale Parteifunktionäre würden für Geld Stimmen kaufen. „Diese wollen dann natürlich eine Bestätigung und verlangen ein Foto oder den Stimmzettel zu sehen“, so Oniani. „Darum ist es unverzichtbar, dass die Stimmenabgabe geheim erfolgt.“