Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa die Dringlichkeit eines koordinierten Vorgehens der EU zur Unterstützung Syriens nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad betont. „Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen“, sagte Nehammer, wie das Kanzleramt der APA am Dienstag mitteilte.
„Syrien braucht seine Mitbürger, um das Land wieder aufzubauen und eine Zivilisation zu errichten. Es ist Zeit zu handeln. Europa muss die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat vorantreiben und so den Wiederaufbau unterstützen“, so Nehammer weiter. Der Bundeskanzler betonte zudem, dass Österreich als erstes Land der EU angekündigt habe, die laufenden Asylverfahren von Syrern zu stoppen. Erst im Laufe des Tages seien Deutschland, Italien, Finnland, Belgien und Dänemark diesem Beispiel gefolgt.
Zu den von Österreich eingeleiteten konkreten Maßnahmen gehöre eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel, die Rückkehrmöglichkeiten realistisch und nachhaltig zu gestalten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt weiter. Außerdem sollten nach dem Stopp aller offenen Verfahren syrischer Bürger auch bestehende Asylentscheidungen überprüft werden. Zudem sei das Innenministerium mit der Entwicklung eines umfassenden Konzepts für Rückführungen nach Syrien beauftragt worden.