Am „Tag des Sieges“, also genau ein Jahr nach den Europawahlen, als der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit 31,4 Prozent der Stimmen als stärkste französische Kraft hervorgegangen war, lud der RN gestern im winzigen Dorf Mormon-sur-Vernisson zu einem Treffen von Europas Rechts- und Rechtsextrem-Parteien.
Gastgeber waren RN-Chef Jordan Bardella sowie die eigentlich mächtigste Frau in der Partei, Marine Le Pen.
Beim Rechtstreffen mit dabei: Ungarns Premier Viktor Orban, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, der spanische Vox-Parteichef Santiago Abascal, Tschechiens Ex-Premier Babis, aus Österreich reiste FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst an. Sie alle gehören zur Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im EU-Parlament.
Salvini sprach bei der Veranstaltung von einer angeblichen „Invasion vor allem islamistischer illegaler Einwanderer“, die im Geheimen „von Brüssel finanziert und organisiert“ werde. Die europäischen „Patrioten“ rief er zur Zusammenarbeit auf, „um das Schicksal und die Zukunft Europas wieder in die Hände zu nehmen“.
Ungarns Premier Orban verglich wiederum die europäische Migrationspolitik mit einem „organisierten Bevölkerungsaustausch, der die kulturelle Basis“ des Kontinents ersetzen soll. In seiner auf Ungarisch gehaltenen und für die rund 5.000 in Mormant-sur-Vernisson anwesenden Zuschauer ins Französische übersetzten Rede nahm Orban die EU-Kommission ins Visier und bezeichnete sie als „schwarzes Schaf der Europäischen Union“ und „Albtraum von Brüssel“.
Marine Le Pen und RN-Chef Jordan Bardella
„Brüsseler Guillotine“
Er forderte den Rassemblement National auf, sich bei den kommenden Wahlen zu behaupten: „Ohne Sie werden wir Brüssel nicht besetzen können (…) Wir werden Ungarn nicht vor der Brüsseler Guillotine retten können.“
Das Treffen fand weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich statt, bei der Le Pen antreten wollte. Im März war die 56-Jährige jedoch wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe nicht rechtskräftig zu vier Jahren Haft sowie einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt worden.
Nichtwählbarkeit
Während die Haftstrafe wegen eines Berufungsverfahrens vorerst ausgesetzt ist, gilt die Nichtwählbarkeit laut Entscheidung des Gerichts sofort. Das bedeutet: Le Pen darf nicht für weitere Ämter kandidieren – insbesondere nicht bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.
Die RN-Politikerin hat angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um doch noch für das Präsidentenamt kandidieren zu können.
Beim Treffen wurde eine „Petition“ vorbereitet, die die Rolle der EU-Kommission kritisch beleuchtet. Diese habe auch Unterstützung bei Teilen der Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament, was zeige, dass es keinen „Cordon sanitaire“ mehr gegen die Rechte gebe, hieß es am Montag bei der Konferenz vonseiten der Rechtspopulisten. ist