Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist über das Auslaufen der strengen Vergaberichtlinie bei Wohnbaukrediten im Juni 2025 alles andere als glücklich. Letztlich laufe die KIM-Verordnung nur aus, weil sie so erfolgreich gewesen sei, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl bei einem Pressegespräch am Montag in Wien.
Denn dass keine Systemrisiken durch die Vergabe von Wohnbaukrediten mehr nachweisbar seien, liege an der Verordnung selbst, die sichergestellt habe, dass die Vergaberichtlinien nachhaltig seien. „Sie wurde ein Opfer ihres eigenen Erfolges“, sagte Ettl.
Alternativen zur KIM-Verordnung
Die FMA überlegt nun Alternativen. Zum Einen will man die Kreditvergabe engmaschiger kontrollieren. „Wenn einzelne Banken massiv abweichen, werden wir eingreifen“, stellte der FMA-Vorstand den Banken die Rute ins Fenster.
Zum anderen werden auch kapitalbasierte Maßnahmen angedacht. Denn für Wohnbaukredite müssen Banken vergleichsweise wenige Eigenmittel hinterlegen. „Wenn es zur Verschlechterung der Standards kommt, müssen höhere Eigenmittel vorgeschrieben werden.“
Laufender Prozess
Auch Kredite für Gewerbeimmobilien beschäftigen die Finanzmarktaufsicht weiterhin. „Wir wissen nicht, wann wir den Höhepunkt der Krise überschritten haben“, räumte Ettl ein. Insolvenzen und Umstrukturierungen würden bei Immobilienentwicklern auf der Tagesordnung stehen.
Es gebe auch viele Betrugsfälle. Aber auch viele regionale Banken hätten außerhalb ihres Wirkungsbereiches großzügig gewerbliche Kredite vergeben. Detaillierte Zahlen wollte man seitens der FMA nicht nennen. Prüfungen laufen. FMA-Co-Vorstand Eduard Müller wollte auch nicht ausschließen, dass „einzelne Organe“ bei Regionalbanken ihre Funktion verlieren könnten.
Sorgen wegen Industrie
Sorgen bereitet der FMA auch die Krise der heimischen Industrie. Die Pleiten seien heuer bereits um ein Viertel gestiegen, es gebe doppelt so viele Großinsolvenzen, sagte Ettl: „Die Industrieschwäche ist offensichtlich.“
Durch die KTM-Insolvenz seien Verbindlichkeiten von 743 Mio. Euro bei 41 heimischen Banken offen. Die Krise der Industrie bringe auch steigende Arbeitslosigkeit mit sich, die wiederum den Druck auf die Banken bei privaten Krediten erhöhe, gab Müller zu bedenken.
Appell an Banken
„Wir stecken in einer handfesten Wirtschaftskrise„, sagte der FMA-Vorstand. Der österreichische Finanzmarkt sei aber trotz Rezession, Pleiten und der hohen Staatsverschuldung „robust“. Mit rund knapp 18 Prozent sei die Kernkapitalquote auch dank des günstigen Zinsumfeldes so hoch wie nie zuvor.
An die Banken appellierte die FMA-Spitze, rechtzeitig Wertberichtigungen vorzunehmen, Rücklagen zu bilden und bei der Gewinnausschüttung Vorsicht zu sein: „In Krisenzeiten ist die Einbehaltung von Gewinnen die Erfolgsgarantie für die Zukunft.“
Kryptoregulierung
Auch auf die FMA kommen im nächsten Jahr zahlreiche auch neue Aufgaben zu. So dehnt etwa die MiCAR-Verordnung (Markets in Crypto Assets Regulation) der EU die Regulierung und Aufsicht auf Kryptowährungen aus. Müller sprach vom „Ende des Wilden Westens“ in dem Bereich.
Ab Ende des Jahres kommen neue Regeln für die Zulassung von Krypto-Dienstleistern zur Anwendung. Auch bei der FMA lägen bereits einige Anträge auf Zulassung vor oder seien im Gespräch, sagte Müller. Eine Zulassung werde nur bei Einhaltung höchster Qualitätsstandards vergeben, so der FMA-Vorsstand: „Wir werden Qualität vor Tempo stellen.“