Die Volkspartei lenke, man könnte auch sagen: sie missbrauche das Innenministerium, um parteipolitische Ziele zu erreichen. Und deshalb lasse sie Beamte zum Teil rechts- und verfassungswidrige Dinge tun: So kann man den Vorwurf zusammenfassen, der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und den blauen Parlamentsklub dazu bringt, zwei große Themen im Parlament zu untersuchen: die sogenannte Causa Pilnacek, also die Ermittlungen rund um den Suizid des früheren Sektionschefs im Justizministerium; und die Zwangsmaßnahmen, die vonseiten des Innenressorts im Zuge der Covid-Pandemie gesetzt worden sind.
Noch im April will die FPÖ einen Untersuchungsausschuss zu den erwähnten Themen einsetzen. Der entsprechende Antrag sei de facto fertig, sagt Hafenecker. Und damit dieser U-Ausschuss nicht zu einer „Historikerkommission verkommt“, wie der Freiheitliche leicht spöttelnd anmerkt, will man sich auf die letzte Gesetzgebungsperiode beschränken.
„Vollstreckungseinheit“
„Wir setzen eine große Klammer: von der politischen Einflussnahme der Volkspartei auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek bis hin zu den Zwangsmaßnahmen, die während der Covid-Pandemie gegen die Bevölkerung verhängt worden sind“, sagt Hafenecker zum KURIER.
Für die FPÖ hat die Volkspartei das Innenministerium als „Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht“.
Während der Pandemie habe man fälschlicherweise von Personenstürmen auf eine Versicherung und auf das Parlament gesprochen, um die „Einkesselung“ von Menschen zu rechtfertigen.
„All das“, sagt Hafenecker, „haben die Beamten vor Ort mit Sicherheit nicht selbst entschieden. Das wurde vorgegeben.“ Und zwar, wie er meint, vom ÖVP-geführten Innenministerium.
Bei der Aufarbeitung der Causa Pilnacek äußert Hafenecker ebenfalls Skepsis an den bisher bekannten Ermittlungen.
„Die letzten Stunden von Christian Pilnacek und deren Rekonstruktion sind durchaus interessant und relevant“, sagt der FPÖ-Generalsekretär. Zwar seien das Parlament und die FPÖ keine Kriminalpolizei. Gleichwohl seien die Umstände durchaus hinterfragenswert.
So gebe es bei der Sicherstellung von Beweismitteln viele offene Fragen. Ein silberfarbener USB-Stick sei verschwunden, der Suizid sei extrem schnell fixiert worden. Und am Tatort sei das „Pflichtenheft“ für Polizisten nicht eingehalten worden.
Hafenecker geht nicht so weit, von Mord zu sprechen. Allerdings hätte man offenbar die Gelegenheit missbraucht, um Pilnaceks Datenträger abzufangen, die nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten.
Vergleich mit „Lucona“
In diesem Zusammenhang bleibt der Freiheitliche beim Begriff des „Deep State“ im Innenministerium. „Auch bei der Lucona-Affäre waren mehrere Ministerien betroffen. Das war eine ähnliche Situation.“
Bleibt es beim groben Fahrplan, könnten im Herbst die ersten Einvernahmen von Auskunftspersonen im Parlament passieren.
Rein formal haben die Freiheitlichen genug Abgeordnete, um im Alleingang einen U-Ausschuss einzusetzen. Und dazu wird es wohl auch kommen.
Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin in früheren U-Ausschüssen, hat im Zusammenhang mit der Causa Pilnacek zwar von „dilettantischer Polizeiarbeit“ gesprochen und zwei parlamentarische Anfragen an das Justiz- und an das Innenministerium geschickt.
Eine Unterstützung des U-Ausschusses soll es seitens der Grünen aber nicht geben. „Das ist ein reiner FPÖ-Ausschuss“, heißt es gegenüber dem KURIER. Allein die Formulierung von einem „Deep State“ sei das Gegenteil dessen, wofür die Grünen stehen wollen.
Die Volkspartei sieht den Untersuchungen derweil gelassen entgegen: „Ich bin Kritik gewöhnt“, sagt Innenminister Gerhard Karner. Gehe es bei dem U-Ausschuss aber darum, die Arbeit der Polizei „madig“ zu machen, so würde er sich schützend vor die Beamten stellen.