Einen Monat vor der Nationalratswahl fordern die Gewerkschaften GPA und Pro-Ge von der künftigen Regierung eine neue Strategie zur Standortpolitik. Der „Todgesang“ auf den heimischen Wirtschaftsstandort müsse ein Ende nehmen, sagte Pro-Ge-Chef Reinhold Binder. „Da darf man nicht plump sparen, sondern muss klug investieren“, so GPA-Chefin Barbara Teiber. Akuten Handlungsbedarf gebe es im Energiesektor. Hier seien die Versäumnisse am größten.
Eine von den Gewerkschaften in Auftrag gegebene Erhebung des Economica Instituts macht im Bereich Energie einen Investitionsrückstau von 30 bis 40 Milliarden Euro aus, der in den vergangenen 20 Jahren hätte getätigt werden müssen. Vergleichsweise gut steht der Verkehrsbereich da. Hier sieht das Institut des Chefökonomen der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, Versäumnisse in der Größenordnung von zwei bis acht Milliarden Euro. Im Telekommunikationssektor seien es nur rund drei Milliarden Euro. „Es handelt sich um rückwärtsgerichtete Betrachtungen, was sich aufgestaut hat“, erläuterte Economica-Vorstand Helmut Berrer am Donnerstag bei einem Pressegespräch.
Investitionen sollen nicht als Schulden gelten
Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher erhöhte und zeitnahe Investitionen in die Energie- und Netzsicherheit. Standortpolitisch weiteres wichtig seien Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften.
Teiber forderte angesichts der prekären budgetären Situation, dass öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausgerechnet werden. „Wenn wir nicht investieren, zerstören wir die Zukunft der Generationen, die kommen werden. Bei allen Budgetzwängen, das Geld muss freigemacht werden“, sagte Teiber. Berrer räumte ein, dass Investitionen auch steuerliche Rückflüsse mit sich bringen.