Das Klimaschutzministerium von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) möchte das Land Vorarlberg zur Aufgabe des Schnellstraßenprojekts S18 bewegen. Das Ministerium schlägt dem Land und der Straßenbaugesellschaft Asfinag in einem noch nicht unterzeichneten Arbeitsübereinkommen vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Realisiert werden soll die Entlastung dann über niederrangige Straßen, die zur Gänze der Bund bezahlen würde.
Bei der projektierten Bodenseeschnellstraße S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen) – damit würde auch eine hochrangige Verbindung zwischen den beiden Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs geschaffen.
Entlastungswirkung hätte die S18 vor allem für Lustenau, aber auch für die Bodensee-Gemeinden. Eine Realisierung der nach dem aktuellen Planungsstand der Straßenbaugesellschaft Asfinag rund zwei Milliarden Euro teuren Straße vor 2040 scheint allerdings in jedem Fall unrealistisch. Ob und wie die Verbindung am Rande eines Naturschutzgebiets gebaut werden soll, sorgt in der Vorarlberger Politik und den betroffenen Gemeinden schon seit Jahrzehnten für hitzige Diskussionen.
Wallner vehement für die S18
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist ein vehementer Befürworter des Projekts und möchte es – trotz eines ablehnenden Ausgangs einer Volksbefragung in Lustenau im November 2023 – ohne jeden weiteren Zeitverlust umgesetzt sehen. Er hat die Ministerin schon öfter daran erinnert, dass es bezüglich der S18 einen gesetzlichen Auftrag gibt, den die Straßenbaugesellschaft Asfinag zu erfüllen habe. Gewessler ihrerseits hatte im Jänner 2023 eine niederrangige Variante „Lustenau Süd“ ins Spiel gebracht – als „bessere Alternative“ zur S18.
In dem noch nicht fertig gestellten Arbeitsübereinkommen, das der APA vorliegt, weist das Klimaschutzministerium noch einmal auf die Vorteile einer niederrangigen Lösung hin. Dazu gehören etwa die Möglichkeit einer schrittweisen Realisierung und somit einer schnelleren Entlastung der Orte. Auch die „großen Genehmigungsrisiken“ des hochrangigen Straßenprojekts S18 werden erwähnt.
Noch keine Gespräche
Gespräche bezüglich des Arbeitsübereinkommens mit dem Land Vorarlberg haben allerdings noch keine stattgefunden. „Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist – so sind etwa die Gespräche mit dem Land Vorarlberg noch ausständig“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium. Allerdings müsse es „bessere Lösungen geben, als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet und die Trennung von Wohngebiet und Naherholungsraum“. Bleibt Wallner bei seiner bisherigen Haltung, scheint eine Zustimmung allerdings ausgeschlossen.
Bei der Asfinag befindet sich das Straßenbauprojekt S18 laut offiziellen Angaben in der Phase „Ausarbeitung Vorprojekt und finale Bewertung“. Kenner der Materie gehen davon aus, dass das fertig gestellte Vorprojekt rasch vorliegen könnte, sollte Gewessler nach der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehören.