Gibt es eine Zweiklassen-Justiz? Korruptionsexperte Kreutner sagt Ja

In seinem Eingangsstatement erklärt Martin Kreutner, was seine Kommission gemacht hat. Vereinfacht gesagt ging es darum zu untersuchen, ob es im Bereich der Justiz politischen oder anderen illegitimen Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften, unsachliche Einwände oder gar parteipolitische Beeinflussungen gegeben hat. Kreutner macht nicht nur klar, dass die Kommission explizit nicht die Todesumstände von Christian Pilnacek untersuchen sollte, sondern dass es darum ging, allfällige Missstände in der Justiz aufzudecken. Die Mitglieder, die von Höchstgerichten, Unis und aus der Praxis gekommen sind, haben „10.000e Aktenseiten“ gesichtet und den Zeitraum zwischen 2010 und 2023 untersucht. Die Kommission hat Zeugen befragt und sollte „systemische“ Missstände feststellen. Kreutner legt wert auf die Feststellung, dass allein der Begriff „Pilnacek-Kommission“ viel zu eng und einschränkend, man könnte auch sagen: zu klein, ist.