Österreich hat am Dienstag die Grenzkontrollen zu den Schengen-Ländern Ungarn und Slowenien für weitere sechs Monate bis inklusive 11. Mai kommenden Jahres verlängert.
„Die Grenzkontrollen sind und bleiben ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die illegale Migration“, erklärte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Durch die Maßnahmen seien die „Aufgriffe massiv zurückgegangen“, außerdem meide die „Schleppermafia“ mittlerweile Österreich, sagte Karner.
Österreichs Sorge vor illegaler Migration
Wie das Innenministerium weiter mitteilte, werden aktuell neben Österreich auch in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und Slowenien Binnengrenzkontrollen durchgeführt. Ab 9. Dezember kontrollieren auch die Niederlande ihre Landesgrenzen zu Belgien und Deutschland. Erst am 22. Oktober hatte Österreich aus Sorge vor illegaler Migration seine außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und zur Slowakei bis zum 15. April 2025 verlängert.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission gemeldet werden.