Das Interesse ist enorm: Wenn der Oberste Gerichtshof (OGH) heute, Donnerstag, über die Berufung im Buwog-Verfahren verhandelt, werden drei Dutzend Medienvertreter und noch mehr interessierte Bürger vor Ort sein. Der OGH verhandelt über das bis heute nicht rechtskräftige Urteil von 2020. Der Prozess beginnt um 10.00 Uhr, der KURIER berichtet live.
Von rund 70 akkreditierten Gerichtskiebitzen, also Zuhörern, war zuletzt die Rede. Und das ist erstaunlich und erwartbar zugleich. Erstaunlich deshalb, weil die Causa mittlerweile gut zwei Jahrzehnte zurückliegt; erwartbar, weil mit Karl-Heinz Grasser einer, wenn nicht der beliebteste Finanzminister der Zweiten Republik wieder vor einigen Richtern steht. Wenn das Urteil bestätigt wird, muss er 8 Jahre in Haft.
Hier geht es zum Liveticker:
LIVE
Muss Grasser in Haft? Der OGH tagt
-
Auftritt Karl-Heinz Grasser – mit „Frühlingsbeginn“
Fünf Minuten vor Verhandlungsbeginn betritt Karl-Heinz Grasser den Saal. Die Miene ist stoisch-ernst, er trägt, was er in den vergangenen Jahren so oft getragen hat: Dunklen Anzug, weißes Hemd, dazu eine hellblaue Krawatte. Auf die Frage, womit er rechnet, antwortet er bloß „Mit dem Frühlingsbeginn“.
-
Vier Prozesstage sind selten
Dass der OGH vier Tage für eine Verhandlung ansetzt, kommt selten vor, das ist dem Umfang geschuldet. Zum Vergleich: In der Causa BAWAG/Karibik-Verluste hatte der OGH einst zwei Tage verhandelt. Spätestens am Dienstag ist klar, ob die BUWOG-Urteile gegen Grasser, Meischberger und Hochegger halten.
-
Hochegger kommt nicht
Der nicht rechtskräftig zu sechs Jahren Zusatzfreiheitsstrafe verurteilte Ex-Lobbyist Peter Hochegger wird heute aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung beim Obersten Gerichtshof (OGH) teilnehmen. Laut Medienberichten hat er ein ärztliches Attest vorgelegt.
-
Hier wird verhandelt: Der Justizpalast
Neben dem Obersten Gerichtshof beherbergt der Justizpalast das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sowie die Generalprokuratur und die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Bekannt ist vor allem der Blick auf die Treppe der großen Zentralhalle: Eine Marmor-Statue der Justitia in sitzender Stellung mit vergoldetem Schwert und Gesetzbuch. Historisch war der Justizpalast Schauplatz der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ersten Republik. Bei Kämpfen zwischen Anhängern des Republikanischen Schutzbundes und der Frontkämpfervereinigung im burgenländischen Ort Schattendorf am 30. 1. 1927 wurden zwei unschuldige Menschen getötet; die der Tat Angeklagten wurden in der Folge von einem Geschworenengericht in Wien freigesprochen. Im Zuge einer gewaltsamen Demonstration gegen dieses Urteil wurde der Justizpalast am 15. 7. 1927 in Brand gesetzt. Die Polizei erhielt Schießbefehl und 89 Personen kamen ums Leben.
Die Säulenhalle des Justizpalastes.
-
Das sind die beiden Mitangeklagten
Der ehemalige PR-Mann und Lobbyist Peter Hochegger und Grassers Treuzeuge, Walter Meischberger.
-
Schicksalstage für Grasser
In diesem Artikel hat Innenpolitik-Reporter Christian Böhmer zusammengefasst, worum es am heutigen Tag geht. Böhmer wird das Verfahren im Justizpalast verfolgen.
-
Worum geht es bei der Causa?
Der Ausgangspunkt der Affäre liegt mehr als zwei Jahrzehnte zurück: Die Republik verkaufte im Jahr 2004 mit der Wohnbaugesellschaft BUWOG rund 60.000 Wohnungen um insgesamt 961 Millionen Euro Besitzer. Den Zuschlag bekam die Immofinanz, damals einer von zwei Bietern. Weil die Zuschlagssumme nur etwas mehr als 1 Million Euro unter dem Gebot des Mitbieters lag, steht der Vorwurf im Raum, die Immofinanz habe einen Tipp bekommen, der vom damaligen Finanzminister selbst stammte. Als Mittelsmänner sollen Meischberger und Hochegger fungiert haben. Als Bestechungssumme sollen rund 10 Millionen Euro geflossen sein. Während Grasser und Meischberger die Vorwürfe bestreiten, hat Hochegger ein Teilgeständnis im Prozess abgelegt. Er belastete Grasser.
-
Der Fall Grasser auf einen Blick
Eine Übersichtsgrafik über das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Shootingstar der heimischen Innenpolitik, Karl-Heinz Grasser:
-
Guten Morgen!
Heute sind die Augen der Gerichtsberichterstatter auf den Justizpalast in Wien gerichtet: Dort verhandelt der Oberste Gerichtshof (OGH) die Buwog-Causa in letzter Instanz. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 8 Jahre ins Gefängnis muss oder nicht. Auch die Mitangeklagten Walter Meischberger (7 Jahre Haft) und Peter Hochegger (6 Jahre Haft) beriefen gegen ihre Urteile.
Das Gerichtsverfahren im Überblick:
2004 wurden 60.000 staatseigene Wohnungen (darunter die Buwog) unter der Federführung des Finanzministeriums privatisiert, sprich: verkauft. Am Ende wurden 961 Millionen Euro lukriert.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht es als erwiesen an, dass die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die den späteren Käufer – die Immofinanz – beraten haben, genau wussten, wie viel die Konkurrenz – die CA Immo – bereit gewesen wäre zu bieten.
Wieso wussten die beiden das?
Die WKStA – und später auch die Strafrichterin, die in erster Instanz entschieden hat – erachten es als schlüssig, dass Meischberger und Hochegger einen Insider-Tipp bekommen haben – und zwar von Karl-Heinz Grasser.
Im Prozess hat Meischberger gar nicht bestritten, dass er es war, der der Immofinanz dringend riet, jedenfalls höher als 960 Millionen Euro zu bieten (was sie mit 961 Millionen getan hat). Bestritten hat er lediglich, dass seiner Empfehlung ein Tipp Grassers zugrunde lag.
Genau das hielten die Staatsanwälte – und später auch das Gericht – für unglaubwürdig. Vielmehr gingen beide davon aus, dass der Tipp selbstverständlich von Grasser kam – und dass im Gegenzug für den Tipp ein Teil der 9,6 Millionen Euro schweren Provision treuhänderisch für den Ex-Minister auf einem geheimen Nummernkonto verwaltet wurde. Für die These sprechen die Aussagen verschiedener Zeugen.
Abgekartet
Ein früherer Kabinettsmitarbeiter Grassers hat den Buwog-Deal lange vor dem Prozess öffentlich als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet.
Und für besonders glaubwürdig hielt das Gericht offensichtlich auch einen anderen Belastungszeugen, nämlich: Peter Hochegger, also Meischbergers Geschäftspartner. Hochegger hat sich selbst und Grasser im Prozess belastet – und dafür eine Strafmilderung bekommen. Grasser und Meischberger stellen bis heute in Abrede, das Maximalgebot der CA Immo verraten zu haben.
Unstrittig ist, dass es für den früheren Minister um extrem viel geht: In erster Instanz wurde er für schuldig befunden. Bestätigt der OGH das Urteil der ersten Instanz, bekäme Grasser acht Jahre Haft.