Die Dreierkoalition hat die Bildungskarenz „vorübergehend“ abgeschafft und will nun an einem „treffsicheren“ Nachfolge-Modell arbeiten. Die Bildungskarenz, während der sich Arbeitnehmer bis zu zwölf Monate „weiterbilden“ konnten, stand zuletzt häufig in der Kritik – etwa von WIFO und Rechnungshof.
Unter anderem, weil sie häufig im Anschluss an die Elternkarenz sowie insbesondere von höher Gebildeten in Anspruch genommen wird. Mit der Abschaffung will Türkis-Rot-Pink aber insbesondere einen Teil jener 6,4 Milliarden Euro generieren, die zur Budgetkonsolidierung eingenommen werden sollen.
„Speed-Kills-Politik“
Die Grünen sind gegen die Abschaffung. Sie haben deshalb – der Form halber – ebenso einen Entschließungsantrag eingebracht, der anstelle der Abschaffung „klare und verbesserte Regeln“ für die Bildungskarenz vorsieht. „Geradezu überfallsartig greifen die Regierungsparteien in die Zukunft vieler Menschen ein“, kritisiert Grünen-Sozialsprecher Markus Koza die Maßnahme via Aussendung.
Er spricht von einer „Speed-Kills-Politik“, die die „Lebensplanung“ vieler Arbeitnehmer zerstöre. Wer nun mit dem Dienstgeber eine Bildungskarenz vereinbart habe, dem drohe die Arbeitslosigkeit. „Das dürfen wir nicht zulassen“, fordert Koza zumindest eine Übergangsfrist.