Zusammenfassung
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- Die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS wird von deutschen Zeitungen als notwendiger Kompromiss nach schwierigen Verhandlungen angesehen.
- Die Medien loben die Einigung als Beispiel für Dialogbereitschaft und warnen vor Herausforderungen der Stabilität.
- Kritikpunkte umfassen die Aufnahme von Forderungen der Rechten und die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Bündnis.
Die deutschsprachigen Zeitungen kommentieren am Freitag, einen Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms, die künftige österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Während einige Medien die Einigung der ÖVP, SPÖ und NEOS als Beweis für die Notwendigkeit von Kompromissen und Dialog in schwierigen Zeiten feiern, zeigen sich andere eher skeptisch gegenüber der langfristigen Stabilität des neuen Bündnisses.
„Nach monatelanger Blockade ist Österreich nun ein Positivbeispiel dafür, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen. Leicht wird es nicht, denn die drei Parteien liegen inhaltlich weit auseinander. Sie bekennen sich jedoch zur Demokratie und ihren Institutionen, auch zum traditionell starken österreichischen Sozialstaat. Durch inhaltliche Zugeständnisse, auch mangels Alternativen, fanden sie doch noch zueinander.
Nun gilt es, den Hickhack und Stillstand früherer großer Koalitionen zu vermeiden. Das Hinzuziehen der liberalen Partei NEOS als dritte Kraft könnte dabei helfen. Sie ist die jüngste Partei im Parlament und fordert glaubhaft ambitionierte Reformen ein. Zu hoffen bleibt nun, dass der neuen Dreierkoalition ein Schicksal wie das der deutschen Ampel erspart bleibt. Gewiss ist das keineswegs. Fürs Erste ist die Gefahr einer ultrarechten FPÖ-Regierung aber abgewehrt.“
„Wenn der politische Wille da ist, kann es plötzlich schnell gehen. Das haben Volkspartei, SPÖ und liberale NEOS in Österreich gezeigt. Nach quälenden Monaten des Gezerres, einem Verhandlungsabbruch und dem zwischenzeitlichen Versuch der ÖVP, mit dem radikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Regierung zu bilden, konnten sich die drei nun in kürzester Zeit auf eine Koalition einigen.
Natürlich muss sich noch zeigen, wie weit die plötzliche Harmonie trägt. Jede Regierungskoalition lebt auch davon, dass die Beteiligten miteinander können und kommende Probleme, die auch das detaillierteste Vertragswerk nicht voraussehen kann, gemeinsam lösen. Doch die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben erkennen lassen, dass sie das Grundprinzip jeder gedeihlichen Zusammenarbeit zumindest in der Theorie verstanden haben: dass sich die Partner, auch wenn sie weiterhin politische Konkurrenten sind, gegenseitig Raum für ihre Kernprojekte geben müssen, anstatt jeden Unterpunkt in Kompromissen zu zermahlen, sodass am Ende nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt.“
„Österreichische Verhältnisse. Das Schlagwort hat man rund um die deutsche Bundestagswahl häufig gehört. Gemeint waren damit nicht gutes Essen oder hohe Lebensqualität, sondern das Szenario, dass nach einem Wahlerfolg der extremen Rechten die Parteien der Mitte plötzlich keinen Spielraum mehr haben. Und gezwungen sind, unkonventionelle Bündnisse einzugehen. (…)
(Das Regierungsprogramm) ist ein eklektizistisches Gesamtkunstwerk aus konservativer Migrationspolitik, sozialdemokratischen Steckenpferden wie einer Bankensteuer und liberalen Forderungen nach einem schlanken Staat. Was sich davon verwirklichen lässt, hängt vor allem am Geld, und an dem mangelt es in Österreich wie überall. Fest steht aber, was der ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker gesagt hat: Österreich ist ein Land, in dem Konsens und Ausgleich der Interessen großgeschrieben werden – was es diesmal doch noch möglich gemacht hat, über die Parteigrenzen hinweg einen Kompromiss zu finden. Vielleicht sind es ja die ‚österreichischen Tugenden‘, die von jetzt an Schlagzeilen machen.“
„Welchen Anteil Stocker daran hatte, dass Österreich der selbsternannte ‚Volkskanzler‘ erspart bleibt, ist unklar. Am Ende schienen es beide Parteien auf einen Abbruch anzulegen. In den Tagen zuvor rumorte es in der ÖVP, und als Partei-Urgestein wusste (ÖVP-Chef Christian) Stocker, was er den Konservativen zumuten kann und was nicht. Dass er dabei primär den eigenen Weg ins Kanzleramt im Blick hatte, ist nicht anzunehmen. Dafür ist Stocker zu uneitel.
(…) Stocker bezeichnete Kickl nach dem Ende des gemeinsamen Versuchs wieder als Gefahr für Österreichs Sicherheit. Man kann ihm fehlendes Rückgrat vorwerfen und Opportunismus zum Erhalt der Macht. Oder man sieht in Stocker einen loyalen Diener seiner Partei, der stets das tut, was diese will oder er für das Beste für sie hält. Als Anwalt ist er gewohnt, für die jeweilige Position dann zu argumentieren, und das tut er schlüssig und fundiert.
Stocker ist deshalb ein Handwerker der Macht, die Strahlkraft eines (Ex-Kanzlers) Sebastian Kurz geht ihm völlig ab. Aber er ist im Gegensatz zu diesem auch kein Blender.“
„Die bittersüße Analogie zur Regierungsbildung liegt nahe: ÖVP, SPÖ und NEOS lassen nach der Einigung auf ein Dreierbündnis, die ‚Zuckerl-Koalition‘, für den Augenblick noch einmal die Sonne aufgehen über Österreich.
Die dunkle Wolke FPÖ aber droht weiter am Himmel. Konservative, Sozialdemokraten und liberale NEOS haben nun bestenfalls viereinhalb Jahre Zeit, um das Vertrauen in das politische System wiederherzustellen. Die Hypothek des vorherigen Scheiterns einer Regierungsbildung an mangelnder Kompromissfähigkeit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wiegt schwer. Die folgende Hinwendung der ÖVP zur FPÖ löste in Europa Erschütterung aus.
Die nun im dritten Anlauf geschmiedete Koalition hat der Demokratie etwas Zeit verschafft. Doch die Aufgaben sind gigantisch: steigende Mieten, schwache Wirtschaftsdaten, das Haushaltsdefizit – innere und äußere Krisen zerren am jungen Bündnis, noch bevor der Koalitionsvertrag final abgesegnet ist.“
„Es ist beschämend, wenn die neuen Koalitionäre nun behaupten, dass ihre Einigung nur zustande gekommen sei, weil die Weltlage sich verändert habe und Österreich eine stabile Regierung benötige. All das war auch vor Monaten schon so. Bei uns in Deutschland ist das genauso. ‚Integration vom ersten Tag an‘, lautet ein Schlagwort der wohl künftigen österreichischen Regierung, einen Familiennachzug soll es nicht mehr geben, und für junge Mädchen ist ein Kopftuchverbot geplant. Man will also den Hartrechten die Stirn bieten, indem man ihre Forderungen aufnimmt. Man darf gespannt sein, ob und wie das alles umgesetzt wird.“
„Nach der Wahl waren die ersten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert, anschließend versuchten die Konservativen, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Anders als in Deutschland hatte es zwar schon Koalitionen zwischen den beiden Parteien gegeben. Doch dieses Mal hätte die FPÖ als stärkere Partei mit dem Rechtsextremisten Herbert Kickl den Kanzler gestellt. Letztlich platzten diese Gespräche – und so landeten ÖVP, SPÖ und Neos nun doch in einer Regierung.
Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Wenn Union und SPD nun miteinander sprechen, sollten sie das österreichische Beispiel vor Augen haben. Ein Kompromiss wird nicht besser, wenn man ihn verzögert. Er kostet nur mehr Zeit.“
„Im zweiten Anlauf haben sich die Kräfte der Mitte in Österreich zusammengerauft und bilden eine Koalition. Es handelt sich um ein Bündnis, dessen kleinster gemeinsamer Nenner so lautet: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können!
(…) Beim zweiten Mal gab es keine Ausreden mehr: Kein Mensch hätte verstanden, wenn die Verhandlungen erneut gescheitert wären. Zumal das Damoklesschwert Neuwahlen, das die erneuten Koalitionsgespräche von Anfang an begleitet hat, eine Einigung befördert hat. Denn Neuwahlen hätten am Ende nur den Freiheitlichen genutzt. (…) Dieses Schreckensgespenst ist zwar vom Tisch, doch die Bewährungsprobe folgt erst noch: Denn Österreich wird erstmals in der Nachkriegszeit von einem Dreierbündnis regiert – der Austria-Ampel.“