Die Bundesregierung spart: Heuer voraussichtlich 6,4 und 2026 dann 8,7 Milliarden Euro. Ein Kurs, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf ganzer Linie unterstützt, wie er am Freitag betont: „Unsere Generation hat nie gelernt zu verzichten – doch genau das ist jetzt gefragt. Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten.“
Österreichs Standort müsse wieder verstärkt Leistung und Innovation fördern, meint der Minister. Welchen Beitrag leistet sein Ressort dazu – und zum Sparkurs?
Sparen bei Förderungen und in der Verwaltung
Der Wirtschaftsminister will künftig treffsicherer fördern. Allen voran im Klima- und Energiebereich. Der größte Brocken: Bis 2029 werde man beim Klima- und Energiefonds 1,1 Milliarden Euro einsparen, davon heuer 286,6 Millionen. Zusätzliche 72 Millionen soll das Ende der Gasdiversifizierungsförderung bringen. Die Umsatzsteuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen gilt nicht mehr. Generell will das Ministerium künftig stärkere Prioritäten bei den Energieförderungen setzen – und auch Betrieben vermehrt mit Garantien statt Zuschüssen helfen.
„Gerade in der Energiepolitik wurden in den vergangenen Jahren viele Mittel breit gestreut – oft mit der Gießkanne und ohne klare Wirksamkeitskontrolle“, sagt Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP).
150 Millionen spart das Wirtschaftsministerium in der Verwaltung. Heißt: Man versucht Sachkosten zu reduzieren und besetzt nicht alle offen werdenden Stellen nach. Eine „Soko“ für Deregulierung und Entbürokratisierung soll das Ministerium zudem entschlacken und digitalisieren.
Mehr Geld für Forschung und Schlüsseltechnologien
Gleichzeitig will Hattmannsdorfer für Wachstum und Leistung sorgen. Wie? Indem die Investitionen in Schlüsseltechnologien und die Förderungen für betriebliche Forschung erhöht werden. Heuer und 2026 stehen dafür in Summe 440 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Weiterer, bereits bekannter Punkt: Unternehmen können einen steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1.000 Euro an engagierte Mitarbeiter auszahlen. Maßnahmen, die „negative Leistungsanreize“ gesetzt hätten, etwa die Bildungskranze oder der geringfügige Zuverdienst für Arbeitslose, wurden weitgehend abgeschafft.
Handwerkerautos befreit man ab 1. Juli 2025 von der Normverbraucher-Abgabe (NOVA). Was bringt das? Wer einen Kastenwagen um 57.000 Euro kauft, erspart sich laut Ministerium 10.380 Euro. Bei einem Pritschenwagen mit Kaufpreis von 60.000 Euro, soll sich der Käufer die NOVA-Befreiung sogar 20.200 Euro ersparen.
Zusätzliche Punkte: Ein Standortpaket im Ausmaß von 40 Millionen und ein 6,5-Millionen-Tourismusfonds für Mitarbeiter.
Was bleibt, wie es ist
Das Ministerium hält auch für erwähnenswert, dass diverse Maßnahmen vom Sparkurs nicht betroffen sind. Alle zugesagten und offenen Mittel der Investitionsprämie würden ausbezahlt, der Handwerkerbonus laufe wie geplant weiter. Selbiges gelte für Garantieprogramme oder die gewerbliche Tourismusförderung.
Warten auf Energiegesetze
Vor der Sommerpause wollte Hattmannsdorfer zudem drei Energiegesetze (EABG, ElWG und EGG) umsetzen. „Die Arbeiten laufen, wir sind natürlich in Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern“, heißt es dazu aus dem Ministerium auf KURIER-Anfrage.
Zudem befasse sich das Ministerium mit möglichen Optionen zur „Abwehr von Energiepreiskrisen“. Dabei geht es darum, im Krisenfall leistbare Strom- und Gaspreise zur Verfügung stellen zu können. Der Punkt steht im Regierungsprogramm.