Zusammenfassung
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- Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt setzt Staatsgelder für Dodiks Partei SNSD und Vereinigte Srpska aus, um Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung zu konterkarieren.
- Die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen Dodik und andere RS-Führer erlassen wegen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens.
- Österreich und Deutschland verhängten ein Einreiseverbot gegen Dodik, da er die Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Staat betreibt.
Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat die Auszahlung aller Staatsgelder an zwei Parteien, die den separatistischen Serbenführer Milorad Dodik unterstützen, gestoppt.
„Ich habe beschlossen, alle Zahlungen aus Budgetmitteln für die Finanzierung der SNSD und der Parteien der Vereinigten Srpska auszusetzen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Entscheidung trete sofort in Kraft.
Schmidt sagte, mit dem Einfrieren der für Dodiks Partei SNSD und dessen Koalitionspartner Vereinigte Srpska vorgesehenen Budgetmittel wolle er die Bemühungen der zentralen Institutionen des Landes unterstützen, die „eklatanten Angriffe“ der Führung des serbischen Landesteils Republika Srpska (RS) auf die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaats zu konterkarieren.
Mehr als eine Million Euro
Im Jahr 2024 hatte SNSD mehr als 2 Millionen Konvertible Mark (1,02 Mio. Euro) und damit etwa zwei Drittel ihrer Einnahmen aus der Staatskasse bekommen, berichtete das bosnische Portal klix.ba unter Berufung auf die zentrale Wahlbehörde. Die Vereinigte Srpska erhielt demnach 395.141 Konvertible Mark (202.040 Euro) und somit mehr als die Hälfte ihrer Gelder vom Staat. In Bosnien lag das Netto-Durchschnittsgehalt im Jänner 2024 bei 1.328 Konvertiblen Mark (679 Euro). Dodik sprach Schmidts Amt nun erneut seine Legitimität ab. „Ich erkenne ihn (Schmidt) und seine Entscheidungen nicht an. Das ist mir völlig egal“, sagte Dodik vor Reportern als Reaktion auf Schmidts Entscheidung.
Gegen Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, und gegen den RS-Ministerpräsidenten Radovan Višković sowie den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft im März Haftbefehle erlassen. Die Ankläger werfen dem Trio Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina vor. Zuletzt hatte das Parlament der RS Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS entziehen sollen. Eine Festnahme Dodiks durch die gesamtstaatliche Polizeieinheit SIPA scheiterte am Mittwochabend. Polizisten der RS, die Dodik loyal seien, hätten dies verhindert, hieß es.
Dodik wurde mit österreichischem Einreiseverbot belegt
Österreich und Deutschland hatten Dodik und seine beiden Mitstreiter Anfang April mit einem Einreiseverbot belegt. Diese Sanktion beinhaltet auch die Durch- und Weiterreise von Österreich. „Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten“, begründete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger diesen Schritt. Damit bedrohe er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes.
Dodik, der sich regelmäßig mit dem Kremlchef Wladimir Putin abstimmt, betreibt seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat. Bosnien-Herzegowina, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik, wurde nach dem blutigen Krieg von 1992 bis 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton als Staat wiederhergestellt.
Die beiden Landesteile, die Republika Srpska (RS) und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH), verfügen seitdem über weitreichende Autonomierechte. Der deutsche Politiker Schmidt amtiert seit August 2021 aufgrund des Dayton-Abkommens als Hoher Repräsentant in Sarajevo. Er darf in dem Land Gesetze erlassen, Behörden schaffen und gewählte Amtsträger entlassen.