Immer Ärger mit den Pensionen

Die anstehenden blau-schwarzen Gespräche werden an der Pensionsfrage nicht vorbeikommen. Große Reformen haben sich beide Parteien eigentlich nicht vorgenommen.

What a ride, oder? Die vergangenen paar Tage waren für uns Politjunkies so intensiv wie manche Jahre in langweiligeren Ländern nicht. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind krachend gescheitert, Karl Nehammer ist am Freitag als Bundeskanzler zurücktreten und FPÖ-Chef Herbert Kickl wird versuchen, mit der ÖVP unter ihrem Übergangschef Christian Stocker eine neue Regierung zu bilden.

Und warum das alles? Nun, abseits von allerlei uninteressantem Brimborium über „Choleriker“ „mangelndes Vertrauen“ und „Reformunwilligkeit“, das sich die Beteiligten gerade gegenseitig attestieren, ging es im Kern um handfeste sachpolitische Fragen.

Budget-Stabilisierung

Der größte Brocken war dabei offensichtlich jener, wie man das über die EU-Richtlinien und auch über die fiskalische Gesundheit hinaus aus dem Lot geratene Budget wieder halbwegs stabilisiert. Ob man das nicht eventuell gleich zu Beginn hätte klären sollen, bevor hunderte Verhandler:innen in zig Untergruppen Pläne schmieden, was man mit dem eingesparten/neu eingenommenen Geld dann alles machen könnte, ist eine interessante, aber im Nachhinein eher belanglose Frage.

Viel Belang hatte und hat dagegen jene Frage, wie es mit unserem Pensionssystem weitergehen wird. In den Dreiergesprächen war das am Schluss einer der Knackpunkte – am Tisch lag bei Abbruch der Gespräche die Idee, zunächst Maßnahmen einzuführen, um das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen, und wenn das scheitert, ab 2030 auch das gesetzliche schrittweise anzuheben. Die ÖVP hat außerdem vorgeschlagen, die nächsten drei Pensionsanpassungen jeweils einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate vorzunehmen, die Bezüge also ein Stück zu entwerten, um das Budget zu sanieren.

Wie soll es mit den Pensionen weitergehen?

Aber auch die anstehenden blau-schwarzen Gespräche werden an der Pensionsfrage nicht vorbeikommen. Große Reformen haben sich beide Parteien eigentlich nicht vorgenommen. Im FPÖ-Wahlprogramm heißt es im Gegenteil auf Seite 71, dass kleine Pensionen weit über das gesetzliche Ausmaß hinaus erhöht werden sollten, die verzögerte Erhöhung der Pensionen dauerhaft abgeschafft werden und noch ein „Pensionszuverdienstbonus“ eingeführt werden soll.

Letzteren wünscht sich auch die ÖVP, die in ihrem „Österreich-Plan“ vorschlägt, die Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge für Pensionist:innen abzuschaffen, die im Alter weiterarbeiten. Reformen beim Antritt? Nun, die ÖVP beschränkt sich im Programm auf: „Die Nachhaltigkeit des Pensionssystems soll durch Attraktivierung des späteren Pensionsantritts und die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gewährleistet werden.“

Babyboomer:innen gehen in Pension

Wird das reichen? Schauen wir uns noch einmal die Lage an. Das hier ist die aktuelle Bevölkerungspyramide in Österreich:

Wir sehen, dass die stärksten Altersgruppen hierzulande gerade um die 60er-Marke herum leben: Die Jahrgänge 1963 bis 1969 sind jeweils etwa 140.000 Menschen stark – davor und danach kommen weit schwächere Alterskohorten. Nachdem diese „Babyboomer:innen“ in den nächsten paar Jahren in Pension gehen werden – und damit von Menschen, die derzeit einen signifikanten Teil ihres Erwerbseinkommens in die Pensionskasse einzahlen, zu welchen werden, die Monat für Monat vierstellige Eurobeträge aus selbiger ausbezahlt bekommen.

Enorme Zuschüsse in die Pensionskasse notwendig

Das ist würdig und recht – aber bekanntlich geht es sich allein mit jenen Beträgen, die die Erwerbstätigen ebendort einzahlen, schon jetzt, vor dieser beispiellosen Pensionierungswelle, nicht aus, das System zu finanzieren. 2023, im letzten Jahr, das im statistischen Jahrbuch der Sozialversicherungen abgebildet ist, hat der Bund zu den 45 Milliarden Euro, die Erwerbstätige in die Pensionskassen eingezahlt haben, 11 Milliarden Euro zugeschossen – Tendenz durch steigende Pensionist:innenzahlen und Inflation stark steigend; 2019 waren es erst sieben Milliarden Euro.

Im Ende 2024 abgelieferten Langfristbericht der Alterssicherungskommission liest sich das so: Aktuell verwendet der Bund einen Betrag von rund 3,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs, des BIP, als Zuschuss zum Pensionssystem. Bis in die 2050er wird dieser Anteil durch die erwähnte Demographie ohne Reformen auf rund 5,8 Prozent des BIP steigen – und dann stabil auf diesem hohen Niveau bleiben.

Kann sich ein Staat das leisten? Nun: Es ist eine politische Entscheidung – aber wenn wir etwas daran ändern wollen, sollte man es sehr bald tun, denn sobald jemand einmal die Pension angetreten hat, behält er sie in Österreich auch.

Wir dürfen gespannt sein, was FPÖ und ÖVP dazu hervorbringen.