Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die „Eroberung“ des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht.
Die Bevölkerung des Gazastreifens sollte „zu ihrem Schutz“ nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den Plan von US-Präsident Donald Trump zu einer Umsiedlung der Palästinenser.
„Mögliche“ Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen beschlossen
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen israelischen Regierungsvertreter, wonach das gesamte palästinensische Küstengebiet unter Kontrolle gebracht werden könnte. Das Sicherheitskabinett beschloss den Angaben der AFP zufolge zudem eine „mögliche“ Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle „falls notwendig“ erfolgen. Gleichzeitig sei das Sicherheitskabinett der Überzeugung, dass es „derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt“.
Angesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen hatten Nichtregierungsorganisationen wiederholt vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise im Gazastreifen gewarnt. Das Welternährungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.
Der Druck auf Hamas soll erhöht werden
In der Nacht auf Montag war bekannt geworden, dass Israel seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas noch weiter verschärfen will. Dies sei bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts einstimmig beschlossen worden, berichteten verschiedene israelische Medien unter Berufung auf hochrangige Beamte. Ziel ist es, den Druck auf die Terrororganisation Hamas weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer Geiseln zu erzwingen.
Es werde erwartet, dass dieser Plan erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region in der nächsten Woche umgesetzt werde, berichtete die Times of Israel. Bis dahin würden Anstrengungen unternommen, um eine Vereinbarung mit der Hamas über eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen zu erreichen.
Massive Mobilisierung
Laut israelischen Medienberichten hatte Netanjahu bereits zuvor grünes Licht für die Vorbereitungen einer verstärkten Militäroffensive gegeben. Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte die bereits beschlossene massive Mobilisierung von Reservisten für eine Ausweitung der Angriffe im Gazakrieg.
„Diese Woche versenden wir Zehntausende Einberufungsbefehle an unsere Reservisten, um unsere Operation im Gazastreifen zu verstärken und auszuweiten“, sagte der Militärchef bei einem Besuch in einer Marinebasis südlich von Haifa.
Reservisten sollen reguläre Truppen ablösen
Nach Angaben des Nachrichtenportals ynet sollen einige Reservisten reguläre Truppen ablösen, die aktuell an der Nordgrenze oder im Westjordanland stationiert sind. Diese Einheiten sollen dann in den Gazastreifen verlegt werden. Für manche Reservisten ist es bereits der siebente Einsatz seit Beginn des Krieges.
Nach einer fast zweimonatigen Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen am 18. März wieder aufgenommen. Gleichzeitig lässt das Militär seit rund zwei Monaten keine humanitären Hilfslieferungen mehr in das abgeriegelte Gebiet zu, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben.
Die indirekten Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe – vermittelt von den USA, Ägypten und Katar – blieben bisher ohne Durchbruch.
Humanitäre Lage verschlechtert sich weiter
Eine Ausweitung der Angriffe dürfte die ohnehin prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen. Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. Die Armee wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.
Das Nachrichtenportal Axios berichtete zuletzt, die USA und Israel planten, mit Hilfe einer privaten US-Firma Hilfsgüter an der Hamas vorbei in den Gazastreifen zu bringen.
Zahl der noch lebenden Geiseln in Gaza unklar
Nach israelischen Angaben befinden sich weiterhin 24 Geiseln und die Leichen von 35 Verschleppten in der Gewalt der Hamas. Ehemalige Geiseln berichten von unmenschlichen Bedingungen. Trump erklärte kürzlich, die Zahl der Überlebenden sei womöglich geringer als bisher angenommen. Am Samstagabend demonstrierten Angehörige der Geiseln in Tel Aviv erneut für eine Waffenruhe.
Der Gazakrieg begann nach dem beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023. Damals wurden rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden seither mehr als 52.500 Menschen im Gazastreifen getötet – mehr als 2.400 davon allein seit Wiederaufnahme der Angriffe am 18. März.