In der israelischen Regierung hängen gleich mehrere Minister infantilen Allmachtsfantasien von Landnahme nach. Mit neuen israelischen Siedlungen. Premier Benjamin Netanjahu informierte sein Kabinett am Mittwoch darüber, dass mit zwei Staaten über „die Aufnahme einer großen Anzahl von Menschen aus Gaza“ verhandelt werde. Wenn diese „freiwillig“ aus dem Streifen emigrieren. Die Namen der Staaten nennt er nicht.
In der Armeeführung ist dagegen die Rede vom „Perimeter“: Eine Sicherheitszone, die in Zukunft Israels Grenzorte vor Massaker-Angriffen wie im Oktober 2023 schützen soll. Die nach einem Abzug aber auch schnelle militärische Vorstöße in den Streifen erleichtert.
Zivile Tote leicht zu verschmerzen
In den Medien wird die drohende Landnahme vor allem als Druckmittel in den Verhandlungen mit der Hamas gesehen: „Zivile Tote sind für die Hamas-Führung leicht zu verschmerzen“, so ein Ex-General im Radiosender Kan, „aber Landverlust setzt sie unter Druck.“
Israels Öffentlichkeit schenkt den Kriegsplänen ihrer Regierung nur noch wenig Glauben. Schon Anfang 2024 verkündete Netanjahu großspurig den „baldigen Endsieg“ über die Hamas. Zusammen mit der „baldigen Freilassung aller israelischen Geiseln“ aus den Hamas-Kerkern. Doch auch nach fast 18 Monaten Krieg verbleiben 59 Geiseln in den Hamas-Tunneln. Von denen 24 noch leben sollen. Zu jeder vollen Stunde eröffnen die Sender mit diesen Zahlen ihre Nachrichten.
75 Prozent der Hamas-Tunnel noch intakt
Eine andere Meldung überraschte die Israelis diese Woche: 75 Prozent der Hamas-Tunnel im Gazastreifen blieben im Krieg unbeschädigt. Bewaffnete Hamas-Kämpfer halten die Zivilbevölkerung Gazas weiter in Schach. Trotz aller Straßenproteste – die Hamas-Islamisten beherrschen weiter die Menschen in Gaza. Netanjahus Endsieg kommt nicht so baldigst, wie vorlaut angekündigt.
Kriegsmüdigkeit macht sich breit in Israel. In einem Brief an die Armeeführung erklärten fast Tausend Reservesoldaten der Luftstreitkräfte, dass sie in den Kämpfen der letzten Wochen keinen militärischen Zweck mehr erkennen. Der Krieg würde nur noch „privaten persönlichen Interessen“ dienen. So forderten sie einen sofortigen Kompromiss mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln.
Ähnliche Briefe werden auch aus der Marine und dem Heer gemeldet. Die Armeeführung kündigte am Donnerstag die Entlassung der Unterzeichner an. Und die Regierung? Sie verbesserte im frisch verabschiedeten Haushalt nicht einmal die Finanzhilfe für Reservesoldaten.
Der Regierung geht es unverblümt um den Erhalt ihrer Macht. Nach ihrem Versagen vor dem Massaker am 7. Oktober 2023 haben die meisten Verantwortlichen der israelischen Sicherheitskräfte bereits ihren Rücktritt eingereicht. Nur die Regierung und der Premier vermieden bislang jede Verantwortungsübernahme. Je länger der Krieg, desto länger auch ihre Amtszeit.
Nach dem Treffen mit Netanjahu sprach US-Präsident Donald Trump Anfang April nur noch kurz von einer Räumung der Bevölkerung des Gazastreifens. Die den Küstenstreifen in eine Riviera verwandeln soll. Umso deutlicher war dagegen Trumps Ankündigung des Kriegsendes: „In nicht so ferner Zukunft!“ Soll heißen: US-Interessen sind nicht auf ewig mit Netanjahus Interessen deckungsgleich.
Trump in Riad
Schon diesen Samstag beginnt die US-Regierung mit dem Iran über ein neues Nuklearabkommen zu verhandeln. Sehr zum Missfallen Netanjahus. Sein erster Auslandsbesuch führt Trump in den Nahen Osten. Nach Saudi-Arabien. Nicht nach Israel. In Riad könnte ein Gipfeltreffen mit weiteren arabischen Staatschefs stattfinden. Trump braucht ihre Solidarität in den Nuklearverhandlungen mit Iran. So schön eine Riviera am Gaza-Strand auch sein könnte – mit Transferplänen für die Palästinenser aus dem Gazastreifen wird Trump in Riad nicht trumpfen können.