Die rechtskonservative italienische Regierung denkt offenbar an eine Einführung von elektronischen Fußfesseln für Migranten. Ausländer, die in Italien Schutz beantragen, sollen elektronisch überwacht werden, berichtete die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ (Montagsausgabe). Die Maßnahme soll als Alternative zur Internierung von Migranten in Flüchtlingseinrichtungen dienen. Damit will die Regierung verhindern, dass Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Italien untertauchen.
Die Regierung um die postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni denkt auch daran, von Asylsuchenden die Rückerstattung eines Teils der Ausgaben für ihre Versorgung in Italien zu verlangen. Migranten, die Aufnahmezentren ohne Erlaubnis verlassen oder gewalttätig werden, müssen demnach mit einer Kürzung des Tagesgelds rechnen.
Meloni arbeitet an Dekret für Flüchtlingslager in Albanien
Meloni will auch an ihrem umstrittenen Plan zur Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lager in Albanien festhalten. Die Regierungschefin arbeitet Berichten zufolge an einem Dekret, laut dem in den Lagern Ausländer festgehalten werden sollen, die in Italien zur Abschiebung freigegeben sind. Derzeit sollen die beiden Zentren nur zur Internierung von im Mittelmeer geretteten Migranten dienen, über deren Asylanträge die italienischen Behörden noch entscheiden müssen. Die beiden Lager in Albanien stehen derzeit leer.
Italien ist der erste EU-Staat, der außerhalb der EU-Außengrenzen solche Lager errichtet hat. Über den Umgang mit Migranten entwickelte sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz. Dabei geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, festzulegen, welche Herkunftsländer als sicher gelten.