Zusammenfassung
Wir nutzen künstliche Intelligenz, um Zusammenfassungen unserer Artikel zu erstellen. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung von einem Redakteur geprüft.
- Kalifornien reicht Klage gegen Trumps Sonderzölle ein, da diese verfassungswidrig seien.
- US-Notenbankchef Powell warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Zölle, einschließlich höherer Inflation.
- Trumps erratische Handelspolitik sorgt für Unsicherheit und Marktturbulenzen.
Die Regierung des Bundesstaats Kalifornien hat wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Die Klage richtet sich neben anderen Regierungsmitgliedern auch gegen Trump selbst.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass der Präsident mit der Einführung der neuen Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite.
Bonta: „So funktioniert unsere Demokratie nicht“
Der Republikaner habe sich auf ein Notstandsgesetz berufen, das ihm derart weitreichende Eingriffe in die Handelspolitik jedoch nicht gestatte. Die US-Verfassung sehe die Zuständigkeit für die Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress – nicht beim Präsidenten. „Fakt ist: Trump hat nicht die alleinige Macht, die wirtschaftliche Ordnung des Landes im Alleingang über den Haufen zu werfen“, sagte Bonta bei einer Pressekonferenz. „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“
Die Maßnahmen hätten „einen weltweiten Schock ausgelöst“, sagte Bonta weiter. Trump möge sich selbst für einen „großartigen Geschäftsmann“ halten – seine Zölle seien aber „wirklich schrecklich für die Wirtschaft“. Er behaupte zwar, sie sendeten ein Signal an die internationale Gemeinschaft – „doch in Wahrheit sind es die Amerikanerinnen und Amerikaner, die die Last tragen“.
Newsom: „Wo zur Hölle ist der Kongress?“
Kalifornien zählt für sich genommen zu den größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft und die technologiegetriebene Exportwirtschaft leiden unter den Sonderzöllen. Gouverneur Newsom – ein Demokrat – betonte, Kalifornien sei der größte Industriestaat der USA.
„Entsprechend stark trifft uns die Zollpolitik: Keine andere Region im Land ist von den neuen Zöllen so massiv betroffen wie Kalifornien“, betonte Newsom. Zugleich richtete er einen deutlichen Appell an den Kongress und den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: „Wo zur Hölle ist der Kongress? Wo zum Teufel ist (…) Johnson?“, sagte Newsom. „Es wird Zeit, dass ihr euren Job macht.“
Gegen Trump und seine Regierung laufen mittlerweile zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen – viele davon unter Beteiligung Kaliforniens.
Fed-Chef Powell warnt vor Inflation
US-Notenbankchef Jerome Powell warnt angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor höherer Inflation und langsameren Wirtschaftswachstum. „Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden“, sagte der Fed-Chef bei einem Auftritt in Chicago.
Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell.
Notenbankchef will „kontinuierlichen Inflationsprozess“ verhindern
„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozess wird“, sagte der Notenbankchef der größten Volkswirtschaft der Welt. Es gebe aber eine große Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen. Die Prognosen deuteten auch darauf hin, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen werde, ergänzte Powell. Sein Notenbank-Kollege Christopher Waller hatte zuvor ebenfalls vor gravierenden Folgen für die amerikanische Wirtschaft gewarnt.
Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai bevor. US-Präsident Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antasten wird. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für große Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.