Vor rund zwei Jahren hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) die sogenannte KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung) erlassen. Die FMA hat dabei eine EU-Vorgabe besonders streng umgesetzt – und so den Erwerb von Eigentum erschwert, was sich am Wohnmarkt auch sichtbar macht. Die Verordnung sieht vor, dass Kreditnehmer ein Eigenkapital von 20 Prozent der Baukosten einbringen müssen und der monatliche Kredit 40 Prozent des Nettolohns nicht übersteigen darf.
Die Verordnung soll prinzipiell verhindern, dass sich Käufer von Immobilien langfristig finanziell übernehmen. Sie ist seit ihrer Einführung ein Streitpunkt, ÖVP und Banken gelten als größte Kritiker. Auch die Jugendorganisation der ÖVP, die Junge Volkspartei, hält die FMA-Umsetzung für übertrieben hart. In Irland müsse man beispielsweise nur 10 Prozent an Eigenmitteln aufbringen, kritisiert JVP-Generalsekretär Dominik Berger in einer Aussendung. „Wir fordern faire Regeln, mit denen Eigentum wieder leistbar wird und junge Menschen auch darauf hinarbeiten können“, so Berger.
„Liebe Finanzmarktaufsicht“
Mittwochabend hat die JVP deshalb das FMA-Gebäude im 9. Wiener Gemeindebezirk mit einem Schriftzug beleuchtet. Dort stand geschrieben: „Liebe Finanzmarktaufsicht: Leistbares Eigentum rauf, Einschränkungen runter.“ Zusätzlich posierten bei mehr als 20 Grad Celsius junge Funktionäre in Hoodies und mit Sonnenbrillen vor dem Gebäude am Otto-Wagner-Platz.
Ob der FMA deshalb ein Licht aufgeht oder sie der Ansicht ist, dass der türkise Nachwuchs im Dunkeln tappt, bleibt abzuwarten.