KTM-Mutter Pierer Mobility hat mächtigen Ärger mit einer Großbank

Patronatserklärung

Indes sind bei der KTM-Mutter Pierer Mobility bzw. den Vorständen Stefan Pierer und Gottfried Neumeister am Samstag zwei brisante Schreiben eingelangt. Absender ist die Anwaltskanzlei einer österreichischen Großbank. „Mit den Patronatserklärungen zuletzt vom 1. August 2024 hat sich die Pierer Mobility verpflichtet, die KTM AG, die KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH und die KTM Components GmbH finanziell so auszustatten, dass diese jederzeit in der Lage sind, ihren Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nachkommen zu können“, heißt es in den beiden Schreiben, die per Mail verschickt wurden.

Eine Patronatserklärung ist eine schriftliche Zusicherung, die meist von einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft abgegeben wird, um deren Kreditwürdigkeit gegenüber Banken zu verbessern, indem die Muttergesellschaft zum Beispiel für offene Verbindlichkeiten die Haftung übernimmt. 

Angeblich vorbeigeschleust

„Obwohl KTM offensichtlich nicht in der Lage ist, alle fälligen Forderungen der Bank aus eigener Kraft zu tilgen, ist die Pierer Mobility ihrer (finanziellen) Ausstattungsverpflichtung aus der Patronatserklärung nicht nachgekommen“, wird in den Schreiben der Anwälte behauptet. „Vielmehr sind 50 Millionen Euro über eine Konstruktion als Einlösung von Forderungen der KTM gegenüber der Pierer New Mobility GmbH (…) an der Pierer Mobility vorbeigeschleust worden.“

Die Pierer Mobility „als Garantin und 100-prozentige Konzernmutter hätte sämtliche Rechte (…) ausüben müssen, um die fristgerechte Erfüllung der Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Bank zu gewährleisten“, heißt es weiters. Unter diese Rechte fallen eine Kapitalerhöhung, ein Gesellschafterdarlehen oder die direkte Bezahlung mit einer allfälligen Forderungseinlösung.

Erklärung umstritten

„Die Patronatserklärung hatte den Zweck, dass bei Ausfall der KTM die Leistung unmittelbar oder mittelbar zweckgerichtet auf die Erfüllung der Verbindlichkeit durch die Pierer Mobility erfolgt“, heißt es weiters. Im Fall der KTM AG hat die Bank 52,16 Millionen Euro plus 2,14 Millionen US-Dollar fällig gestellt. Im Fall der KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH und die KTM Components GmbH sind es 11,55 Millionen Euro. Macht insgesamt 64,67 Millionen Euro.

Die Bank hat Pierer Mobility aufgefordert, bis längstens Montag, den 31. März 2025, die aushaftenden Beträge zu bezahlen. Ansonsten sieht sich die Bank gezwungen, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Aus dem Umfeld der Pierer Mobility heißt es, dass besagte Patronatserklärung „sehr vage formuliert und umstritten ist“.