Hanke hat sich in einem Krone-Interview am Freitag noch vor seiner Angelobung dazu bekannt, dass der umstrittene Tunnel unter dem Naturschutzgebiet Lobau als Teil der Wiener Außenring Schnellstraße (S1) gebaut werde – sehr zur Freude der Volkspartei. Das Regierungsprogramm sieht allerdings vor, dass es zuerst eine Evaluierung des zwei Milliarden Euro-Projekts geben soll.
Lobautunnel
Der nun doch wieder geplante Tunnelbau wird wenig überraschend von den Umwelt-NGO scharf kritisiert: „Neue Autobahnen und Schnellstraßen schaffen wissenschaftlich erwiesen wieder nur mehr Verkehr und sabotieren die Klima- und Bodenschutz-Ziele“, warnt Hanna Simons vom WWF. Jasmin Duregger von Greenpeace wundert sich über Investitionen an den falschen Stellen: „Wer beim Umweltschutz den Rotstift ansetzt, spart die Zukunft Österreichs kaputt. Besser ist es, die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen einzusparen und unnötige, teure Straßenbauprojekte abzusagen – das stopft nicht nur das Budgetloch, sondern bringt Österreich gleichzeitig auf einen guten Klimakurs.“
Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sei zudem nicht nachvollziehbar, „dass einerseits für Elektroautos die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt und andererseits aber die Normverbrauchsabgabe NoVA für Klein-Lkw abgeschafft wird“. Das würde nur die notwendige Umstellung auf Elektro-Transporter behindern, die im Unterschied zu den Diesel-Transportern die Luft nicht verschmutzen würden.
Die Umwelt-NGO attestieren den Plänen der Dreierkoalition aber nicht nur Schatten, sondern auch „Licht“, beginnend damit, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 bestätigt wird und in einem Klimaschutzgesetz verankert werden soll. „Hier bleibt unklar, ob die neue Regierung weiterhin ambitioniert bleibt. Neben der jährlichen Obergrenze für Emissionen müssen jedenfalls zusätzlich sektorspezifische Ziele festgelegt werden“, zeigt die Analyse des Kontext-Instituts für Klimafragen.
Die designierte Staatssekretärin Zehetner hat allerdings erst vor wenigen Tagen im Online-Magazin Selektiv kommentiert, dass das Klimaziel 2040 unrealistisch sei und Österreich sich am EU-Ziel 2050 orientieren sollte.
Sie und der designierte Minister Hattmannsdorfer haben ohnehin Eile, laut Regierungsprogramm sollen bis zum Sommer drei wesentliche Energiegesetze beschlossen werden: Jenes zum beschleunigten Ausbau des Ökostroms (Wind und Photovoltaik), jenes zur Modernisierung der Stromwirtschaft, das als neues „Betriebssystem“ gesehen wird, und jenes zum Ausbau von Biogas.