Startseite Politik Linke unverhofft im Bundestag, BSW bangt, FDP verpasst Einzug

Linke unverhofft im Bundestag, BSW bangt, FDP verpasst Einzug

von Max

Sie sind die Zünglein an der Waage: Ob und wie viele Kleinparteien es schließlich in den Bundestag schaffen, ist entscheidend für die Mandatsverteilung, und wie viele Parteien für eine stabile Regierungsmehrheit nötig sind. Auch deswegen hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Endspurt des Wahlkampfs gegen die FDP geschossen, mit der er eigentlich die meisten inhaltlichen Überschneidungen hat: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, so Merz in einem Interview. Für den Bundestag gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

FDP verpasst vermutlich Einzug

Sehr wahrscheinlich dürfte die FDP mit den 4,7 Prozent, die sie in den ersten Hochrechnungen holte, den Einzug in den Bundestag verpassen. Für FDP-Chef Christian Lindner könnte sich damit ein Kreis schließen: Er ist es gewesen, der die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag geführt hat, nachdem sie vier Jahre lang als Außerparlamentarische Opposition ausharren mussten. Jetzt könnte er sie wieder aus dem Bundestag hinausführen.

FDP-Chef Christian Lindner.

Vor allem die Jungwähler hat die FDP verloren: 2021 hatten 20 Prozent der unter 25-Jährigen noch für die Liberalen gestimmt, diesmal tendierten sie eher zur Linke und zur rechtspopulistischen AfD. Den ersten Auswertungen zufolge wanderte der Großteil der FDP-Wählerschaft von 2021 vorrangig zu Union und AfD ab.

Lindner kündigt Abtritt an

Für Noch-Finanzminister Lindner würde der Rausfall aus dem Bundestag auch das Ende an der Spitze der Liberalen bedeuten. In einer ersten Gesprächsrunde nach der Wahl sagte er, die Partei müsse sich bei einem Rausfall „neu aufstellen“. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist es völlig klar, dass ich aus der Politik ausscheiden werde“, so Lindner weiter.

Auch BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte im Voraus angedeutet, bei einem Rausfall aus dem Bundestag ihre politische Karriere beenden zu wollen. In den ersten Hochrechnungen kam das BSW auf 4,9 Prozent; der Einzug ist noch unklar. Dass so eine schillernde Polit-Persönlichkeit wie Wagenknecht, einst Linke-Ikone und seit 1989 in der Politik, komplett von der Bildfläche verschwinden könnte, schien jedoch unwahrscheinlich. Das BSW ist sowohl im Europaparlament als auch in den Landtagen der ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg vertreten, in Letzteren wird sogar mitregiert. Am Sonntag versprach Wagenknecht: „Das ist nicht das Ende vom BSW.“

General election in Germany

Sahra Wagenknecht am Wahlabend.

Linke feiert Comeback

Einzig die Linke, die nach dem Parteiaustritt Wagenknechts um ihre Existenz im Bundestag bangen musste, wird Stand 19.25 Uhr als Kleinpartei fix im nächsten Bundestag vertreten sein. Es war wohl die Mischung aus Partei-Urgesteinen wie Gregor Gysi, die als „Mission Silberlocke“ linke Stammwähler umwarben, und Jungpolitikerin Heidi Reichinnek, die auf TikTok Jungwähler ansprach. Damit schaffte es die Partei in den letzten Wochen vor der Wahl von Umfragewerten um die drei Prozent auf bis zu neun Prozent.

Reichinnek hatte angesichts des Wahlergebnisses feuchte Augen, Co-Spitzenkandidat Jan van Aken betonte in einer ersten Stellungnahme, man wolle mit der Linken-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode Friedrich Merz „überall da stellen“, wo er versuche, den Sozialstaat anzutasten.

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