Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister „akzeptiert“, teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe „bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt“. Attal hatte nach der Niederlage von Macrons Lager ein Rücktrittsgesuch eingereicht.
Diese Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele dauern, hieß es von den Ministern. Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf „die Stabilität des Landes“ abgelehnt.
Keine Gesetze mehr auf den Weg bringen
Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.
Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei gelandet. Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte, es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.
Linksblock nach Wahl stärkste Kraft
Die linke Neue Volksfront (NFP) war aus der Neuwahl als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Ohne eine solche eines Lagers im Parlament gilt eine Regierungsbildung als schwierig, auch weil Koalitionen in Frankreich weitgehend unbekannt sind.
Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.