Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte.
Das linke Lager ist damit kaum repräsentiert
Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht hatte, aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt war, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud wurde zum Justizminister ernannt.
Innenminister wird der Konservative Bruno Retailleau, bisher Fraktionschef der Republikaner im Senat. Der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und die bisherige Kulturministerin Rachida Dati bleiben im Amt.
Premierminister Michel Barnier hatte die Regierung zusammengestellt
Der von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannte Michel Barnier hatte in den vergangenen Wochen die Regierung zusammengestellt. Barnier hatte Schwierigkeiten, linksgerichtete Politiker für sein Kabinett zu gewinnen. Mehrere linke Politiker erklärten, sie hätten seine Angebote abgelehnt.
Bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse hatte die Regierungsbildung sich länger hingezogen als üblich.
Tausende zogen auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren
In Paris haben am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen eine konservativ dominierte „Regierung Macron-Barnier“ protestiert. Zu der Kundgebung hatten die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), Umweltschützer, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbände aufgerufen. Laut der LFI-Website waren in ganz Frankreich rund 60 Kundgebungen geplant.