Zusammenfassung
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- China fordert von den USA einen ersten Schritt zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals.
- Russland zeigt Offenheit für Gespräche, sieht jedoch die USA in der Pflicht, den ersten Schritt zu gehen.
- Ab Montag versammeln sich die Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags in New York, um über die Weiterentwicklung des Verbots zu diskutieren.
US-Präsident Donald Trump hat kürzlich Gespräche mit China und Russland, den Ländern mit den zweit- bzw. drittgrößten Verteidigungsausgaben, zu einer Halbierung ihrer Militärbudgets und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung gefordert.
China verlangt im Gegenzug „America First“. Russland zeigt sich offen, sieht aber ebenso die USA zuerst in der Pflicht. Ab Montag treffen sich unterdessen die Staaten des Atomwaffenverbotsvertrags in New York.
„Man könnte die Welt 50- oder 100-mal zerstören“
Die nukleare Abrüstung sei ein Ziel seiner zweiten Amtszeit, sagte Trump während einer Pressestunde im Oval Office am 13. Februar. „Wir haben schon so viele (Atomsprengköpfe), dass man die Welt 50- oder 100-mal zerstören könnte„, sagte Trump. „China versucht aufzuholen, weil es einen erheblichen Rückstand hat, aber in fünf oder sechs Jahren werden sie gleichziehen.“ Chinas Militärausgaben würden bei 400 Milliarden Dollar (381,42 Mrd. Euro) liegen. Trump will aber sparen beim Verteidigungsbudget: „Es gibt keinen Grund für uns, fast 1 Billion Dollar für das Militär auszugeben. (…) Wir können das für andere Dinge ausgeben.“ Wo die Gespräche stattfänden, spiele für ihn keine Rolle: „Es ist das Endergebnis, das zählt.“ Er nannte auch keinen konkreten Zeitplan, sagte aber, er hoffe, in „nicht allzu ferner Zukunft“ damit beginnen zu können.
Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums reagierte darauf mit der Forderung an die USA, „America First“ in die Praxis umsetzen und als erste ihr Atomwaffenarsenal und ihre Militärausgaben zu reduzieren. Er bekräftigte zudem, dass „China eine Politik verfolgt, die es verbietet, als Erster Atomwaffen einzusetzen. Es verfolge eine nukleare Verteidigungsstrategie, halte sein Atomwaffenarsenal auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Minimum und trete aktiv für internationalen Frieden und Sicherheit ein.“
Putin begrüßt Vorschlag Trumps
Aus Russland kommen gemischte Töne. Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte den Vorschlag von US-Präsident Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Putin in einem Fernsehinterview. „Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte“, fügte der russische Präsident hinzu.
Ein paar Tage vorher hatte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über die atomare Abrüstung aufgerufen. „Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen“, sagte er. Er fügte aber auch hinzu, dass jetzt „die Amerikaner am Zug“ seien. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.
Die US-Regierung unter Trump hatte im Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag zu atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Russland aufgekündigt. Russland hatte wiederum im Februar 2023 seine Teilnahme am sogenannten New-Start-Vertrag ausgesetzt, dem letzten noch gültigen nuklearen Abrüstungsabkommen zwischen Moskau und Washington. Der Vertrag beschränkt die Staaten auf jeweils maximal 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Beide Seiten hatten erklärt, dass sie die im Vertrag festgelegten Grenzen bis zum Ende des noch bis 5. Februar 2026 laufenden Vertrags einhalten würden. Mitte Februar hatte Putin auf das Auslaufen des Vertrages in einem Jahr hingewiesen. „Wahrscheinlich hat das schon jeder vergessen“, meinte er.
Fast 10.000 nukleare Sprengköpfe weltweit
Laut dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) befanden sich mit Jänner 2024 weltweit etwa 9.585 Atomsprengköpfe in militärischen Lagerbeständen für den potenziellen Einsatz. 90 Prozent dieser sind im Besitz Russlands (4.380) oder der USA (3.708). Sieben weitere Länder besitzen laut SIPRI nukleare Sprengköpfe: China, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea.
2.100 der Sprengköpfe sind in ständiger hoher Alarmbereitschaft auf ballistischen Flugkörpern stationiert. Diese würden nach bisherigen Erkenntnissen wohl alle Russland oder den USA gehören, so die Forscher, dennoch nehmen sie im letzten Bericht auch alarmbereite Sprengköpfe von chinesischer Seite an.
Dritte Konferenz der Vertragsparteien des Atomwaffenverbotsvertrags
Ab Montag findet das dritte Vertragsstaatentreffen des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Unter dem Vorsitz Kasachstans werden dort die 73 Vertragsstaaten und 21 weiteren Signatarstaaten, die Implementierung und Weiterentwicklung des Atomwaffenverbots diskutieren. Im Zentrum des Vertrags steht das völkerrechtliche Verbot des Erwerbs, des Besitzes, des Einsatzes und anderer mit Atomwaffen zusammenhängender Tätigkeiten. Die globalen Atommächte, wie Russland oder die USA, sind keine Vertragsparteien.
In New York wird Österreich einen Bericht präsentieren, der aus der Konsultation mit den anderen Vertragsstaaten entstanden ist und das Ziel hat, „die legitimen Sicherheitsbedenken, Bedrohungs- und Risikowahrnehmungen…, die aus der Existenz von Atomwaffen und dem Konzept der nuklearen Abschreckung resultieren, besser zu fördern und zu artikulieren“. Der Bericht soll außerdem „das auf nuklearer Abschreckung basierende Sicherheitsparadigma“ infrage stellen, „indem neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen hervorgehoben und vermittelt werden“.
Österreich gilt als einer der globalen Themenführer in der nuklearen Abrüstung. Die erste Vertragsstaatenkonferenz des TPNW fand unter österreichischem Vorsitz im Juni 2022 in Wien statt.