Zusammenfassung
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- Massenentlassungen bei US-Bundesbehörden haben begonnen, wie von Präsident Trump angekündigt.
- E-Mails mit Kündigungen wurden an zahlreiche Mitarbeiter verschickt, insbesondere an kürzlich eingestellte in der Probezeit.
- Trump plant die Schließung des Bildungsministeriums trotz Widerstands und rechtlicher Herausforderungen.
In den USA haben die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen.
Es war am Donnerstag aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in der ersten Welle ihren Job verlieren. Mit dem Schritt setzt Trump aber seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den „tiefen Staat“ auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet.
Weiterbeschäftigung „nicht im öffentlichen Interesse“
Trump hat erklärt, die Bundesregierung sei zu aufgebläht und es gehe zu viel Geld durch Verschwendung und Betrug verloren. Insgesamt gibt es in rund 2,3 Millionen zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden.
In den vergangenen 48 Stunden wurden E-Mails mit Kündigungen an zahlreiche Mitarbeiter verschickt, vor allem an kürzlich eingestellte, die noch in der Probezeit sind. Man stelle fest, „dass Sie für eine weitere Beschäftigung nicht geeignet sind, da Ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen und Ihre Leistung nicht ausreicht, um eine weitere Beschäftigung bei der Agentur zu rechtfertigen“, heißt es in Briefen, die an verschiedene 45 Angestellte geschickt wurden, und die Reuters zum Teil einsehen konnte. In Briefen, die an mindestens 160 jüngst eingestellte Mitarbeiter des Bildungsministeriums geschickt wurden, heißt es, eine Weiterbeschäftigung sei „nicht im öffentlichen Interesse“. Nach Regierungsangaben wurden vor weniger als zwei Jahren etwa 280.000 zivile Regierungsangestellte eingestellt, von denen die meisten noch in der Probezeit sind.
Trump will Bildungsministerium schließen
Trump hat das Vorhaben trotz einer Flut von Klagen von Gewerkschaften und Staatsanwälten und trotz der Kritik mehrerer republikanischer Haushaltsexperten vorangetrieben, die Initiative sei ideologisch motiviert. Im Wahlkampf hatte Trump die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert. Am Mittwoch erklärte er, er wolle die Behörde schließen. Einer der Mitarbeiter sagte Reuters, er habe noch einen Monat bis zum Ende seiner Probezeit gehabt und bisher ausgezeichnete Leistungsbeurteilungen erhalten. Nun sei ihm mitgeteilt worden, dass er entlassen werde. „Bis vor zwei Wochen war dies ein absoluter Traumjob. Jetzt ist er zu einem absoluten Albtraum geworden, wegen dem, was hier passiert. Ich habe kleine Kinder und eine Hypothek zu bezahlen“, sagte der Angestellte.
Am Mittwoch hatte Trump einen wichtigen juristischen Sieg errungen, als ein Bundesrichter entschied, dass ein Abfindungsangebot für Regierungsangestellte rechtens ist. Dem Weißen Haus zufolge haben sich etwa 75.000 Beschäftigte dafür gemeldet.