Zusammenfassung
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- Fokus der Plenarsitzung des EU-Parlaments (MO-DO in Straßburg) liegt auf Erhöhung der Militärausgaben und Rückführung illegaler Migranten.
- Debatten über Bürokratieabbau, insbesondere für KMU, und Auswirkungen auf EU-Klimaziele werden geführt.
- Magnus Brunner (ÖVP) präsentiert die neue EU-Rückführungs-Richtlinie.
- Diskussionen über den Clean Industrial Deal und den Affordable Energy Plan zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie.
Die Anstrengungen zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, eine Intensivierung finanzieller und militärischer Hilfe für die Ukraine und ein Kommissionsvorschlag für schnellere Rückführungen von illegalen Migranten, der von dem österreichischen Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) vorgestellt wird: Das sind die Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) von Montag bis Donnerstag in Straßburg. Etliche weitere Themen stehen auf der Agenda.
Die von der EU-Kommission angekündigten „Omnibus“-Pläne zum Bürokratieabbau, mit denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden sollen, werden am ersten Plenartag debattiert. Während administrative Vereinfachungen allgemein begrüßt werden, fürchten Kritiker insbesondere durch die Verschiebung und Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes und die Änderung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten eine Abkehr von den ambitionierten Klimaschutzzielen der Europäischen Union.
Rede von Tichanowskaja
Themenpluralismus herrscht am Dienstag. Öffentlichkeitswirksam verspricht dabei eine Rede der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu werden, die anlässlich des Internationalen Frauentags gemeinsam mit der belarussischen Aktivistin Palina Sharenda-Panasiuk sowie Lenie Umerova und Tata Kepler aus der Ukraine eingeladen wurde, vor dem EP zu sprechen.
Zuvor stellen sich Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Debatte über die Ergebnisse des jüngsten EU-Sondergipfels, bei der Möglichkeiten zu massiven Erhöhungen der europäischen Verteidigungsausgaben vorgestellt und eine unveränderte Unterstützung der jüngst durch US-Präsident Donald Trump unter Druck geratenen Ukraine beschlossen wurden. Über entsprechende Resolutionen soll am Mittwoch abgestimmt werden.
In dem Zusammenhang wird auch über Forderungen debattiert, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden und den Ausstieg aus russischem Gas zu beschleunigen.
Debatte um Gesetzesvorschlag zu Rückführungen
Der Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von sich illegal in der EU aufhaltenden Migranten, den die Kommission am Dienstag präsentiert, wird sogleich im EP debattiert. Migrationskommissar Brunner wird dazu vor dem Plenum sprechen. „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht“, hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen am Sonntag betont und versprochen, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte. Die neue Verordnung soll insbesondere ein Untertauchen verhindern und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Einreisesperren sollen ausgeweitet werden.
Auch die Lage in Gaza, Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens und eine erste Bewertung des am Dienstag erwarteten Kommissionsvorschlags zur Vermeidung künftiger Engpässe bei Arzneimitteln und medizinischen Geräten steht am Dienstag auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.
Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
Durch alle Plenartage ziehen sich die Bemühungen der Europäischen Union, die Ziele des European Green Deal mit den neuen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Der „Clean Industrial Deal“ mit dem Ziel einer zwar emissionsärmeren, aber dennoch wettbewerbsfähigeren Industrie steht am Dienstag zur Diskussion. Eine am Mittwoch geführte Debatte über Maßnahmen für die Unterstützung der europäischen Automobilindustrie soll am Donnerstag in eine Resolution münden.
An dem Tag stehen auch Beratungen über den Aktionsplan für bezahlbare Energie („Affordable Energy Plan“), der niedrigere Energiepreise bringen soll, auf der Agenda des Europäischen Parlaments.