Muss die Firma unseren Zaun, den sie bei Bauarbeiten beschädigt hat, erneuern?

Die Baufirma argumentiert, dass der Zaun nicht fachgerecht errichtet worden war und es keine Verpflichtung gäbe, einen neuen zu errichten.

Am Wohntelefon gab diesmal Katharina Braun, Rechtsanwältin, Auskunft. Sie hat folgende Rechtsantwort:

ANTWORT: Grundsätzlich gibt es keine Einfriedungsverpflichtung. Jedoch legt § 858 ABGB fest, dass ein jeder Grundeigentümer auf der rechten  Seite seins Haupteinganges für die nötige Abschließung zu sorgen hat. Zu beachten ist, dass es sich beim „Haupteingang“ auch um eine „Haupteinfahrt“ handeln kann.
 

Die Beschaffenheit eines Zaunes ist in den Bauordnungen der einzelnen Bundesländer festgelegt. Dort ist  auch geregelt, ab welcher Höhe für die Errichtung von Grenzmauern eine Baubewilligung erforderlich ist. Nach der Wiener Bauordnung müssen Einfriedungen so ausgestaltet werden, dass sie das örtliche Stadtbild nicht beeinträchtigen. Sie dürfen zudem – außer der Bebauungsplan sieht etwas anders vor – den Boden der höher gelegenen anschließenden Grundfläche um nicht mehr als 2,50 überragen. 

Gesetzliche Vorschriften

Unter der Annahme, dass der Zaun den  gesetzlichen Vorschriften entsprach, wäre dieser von der Baufirma auf deren Kosten wiederherzustellen. Anders natürlich, wenn es z B bereits einen Bescheid gibt, wonach der vorherige Zaun nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach und zu entfernen ist oder  aufgrund des Grenzverlaufs dort nicht stehen durfte.