Zusammenfassung
- NATO-Generalsekretär Rutte fordert Bosnien-Herzegowina zur Einheit auf, um den Frieden zu wahren.
- Spannungen resultieren aus einem Urteil gegen Serben-Führer Milorad Dodik, das zu politischen Konflikten führte.
- Der Hohe Repräsentant Schmidt überwacht die Umsetzung des Dayton-Abkommens, das nach dem Bosnienkrieg Frieden sichern soll.
Angesichts wieder zunehmender Spannungen in Bosnien-Herzegowina hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte das Land zur Einheit aufgerufen.
„Wir werden nicht zulassen, dass der hart erkämpfte Frieden gefährdet wird“, sagte Rutte nach einem Treffen mit der dreiköpfigen Präsidentschaft des Westbalkan-Landes in Sarajevo am Montag.
Grund für die jüngsten Spannungen ist das Urteil gegen Milorad Dodik
Die NATO unterstütze die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas, sagte Rutte. Die politische Führung des Landes sei nun gefragt, die Spannungen zwischen dem bosniakisch-kroatischen Teil des Landes und der serbischen Republika Srpska beizulegen.
Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzung war ein Gerichtsurteil gegen den bosnischen Serben-Anführer Milorad Dodik. Dieser war zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er Gesetze der Serbischen Republik unterzeichnet hatte, die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des internationalen Sondergesandten Christian Schmidt aussetzen. Daraufhin hatte das Regionalparlament der Serben ein Gesetz verabschiedet, das der Staatspolizei und der Justiz den Zugang zur Republika Srpska verwehrt.
Der Hohe Repräsentant überwacht die Umsetzung des Dayton-Abkommens
Der Deutsche Schmidt soll als Hoher Repräsentant die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens von 1995 überwachen. Der Krieg in Bosnien von 1992 bis 1995, Teil einer Reihe von ethnischen Konflikten nach dem Zerfall Jugoslawiens, kostete rund 100.000 Menschen das Leben. Im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens von 1995, des Dayton-Friedensabkommens, wurden zwei autonome Regionen eingerichtet: die Serbische Republik und die von Kroaten und muslimischen Bosniaken geteilte Föderation. Sie sind über eine schwache Zentralregierung verbunden.
In dem Vertrag von Dayton war die NATO damit beauftragt worden, die Friedensvereinbarung zu überwachen und notfalls auch durchzusetzen. Im Jahr 2004 übergab die NATO das Mandat an die Europäische Union. An der Mission EUFOR ALTHEA ist auch das österreichische Bundesheer mit regulär bis zu 700 Angehörigen beteiligt und stellt zudem mit Brigadier Herbert Sailer deren Chef des Stabes. Darüber hinaus hält das Bundesheer für Fälle, wie er aufgrund der jüngsten Spannungen eingetreten ist, operative Reservekräfte in einer Zahl von 200 bereit. Die EU hatte im März 2024 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu eröffnen.