Zusammenfassung
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- Österreich lehnt die Annahme von Asylbewerbern ab, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.
- Österreich beruft sich auf EU-Recht, das eine formlose Zurückweisung von Asylanträgen verbietet, und hat seine Polizei angewiesen, solche Maßnahmen nicht zu akzeptieren.
- Die österreichische Regierung plant selbst restriktive Maßnahmen, wie die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzberechtigte.
In Deutschland streben die konservative Union (CDU und CSU) und die Sozialdemokraten (SPD) eine neue Regierungskoalition an. Sie beabsichtigen im Fall, dass sie zusammenkommen, Asylwerber an den Grenzen abzuweisen. Österreich hat dem Vorhaben aber eine Absage erteilt: Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur (dpa) laut einer Meldung vom Sonntag mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen demnach künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Befehl an österreichische Polizei: Rückweisungen nicht akzeptieren
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es auf Anfrage der dpa.
Die neue österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug Schutz-berechtigter Personen vorübergehend gestoppt werden.
Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Österreichs Bundesregierung behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.