Zusammenfassung
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- ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich auf eine Dreierkoalition mit einem Arbeitsprogramm, das um 11 Uhr präsentiert wird.
- Das Regierungsprogramm umfasst Budgetkonsolidierung, Asylrechtsverschärfungen, Mietrechtserleichterungen und mehr, mit Fokus auf Konsens und Pragmatismus.
- Die Ministerposten bleiben vorerst offen, mit innerparteilichen Abstimmungen und einer möglichen Angelobung am kommenden Montag.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt.
Das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh mit. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert.
„Das Richtige tun. Für Österreich„
In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich„, wird „Konsens und Pragmatismus“ betont, auf dem die Einigung basiere. So lautet der erste Satz der Präambel: „In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke stets aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen.“
Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land“.
Und weiter: „Mit einer breiten Mehrheit aus Volkspartei, Sozialdemokratie und Neos werden wir diesen Weg neu beschreiten. Gemeinsam erarbeiten wir tragfähige Lösungen und setzen notwendige Reformen mit Überzeugung und Verantwortung um.“
Die ersten Details
Und diese Reformen wären folgende:
- Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend „sofort“ gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist angepeilt.
- Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen.
- Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield.
- Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden.
- In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben.
- Frauenhygiene– und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
- Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren.
- Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.
Ministerposten noch nicht geklärt
Weiter offen bleiben dürfte vorerst, wer welches Ministeramt bekleiden wird. Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien.
Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.
Angelobung am Montag
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben.
Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die Neos nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.